Der gute alte Briefkasten ist nicht mehr zeitgemäß – das Internet eröffnet auch dem Fiskus ganz neue Wege. Foto: dpa

In anderen Ländern ist das nicht neu: ein behördliches Online-Portal, das Vergehen Einzelner aller Welt bekannt macht. Die Universität Hohenheim hat einen slowenischen Internet-Pranger für Steuerschuldner untersucht – er hat tatsächlich einen Nutzen, stellen die Forscher fest.

Stuttgart - Schon im Mittelalter wurde auf dem Marktplatz Schimpf und Schande über jene gebracht, die gegen Konventionen verstoßen hatten. Heute verhilft das Internet dem öffentlichen Anschwärzen zu neuer Beliebtheit. Wie sonst konnte die AfD im Herbst auf ein Denunziationsportal für Lehrer kommen, die Rechtspopulisten kritisch sehen? Immerhin: Es hagelte Protest und Gegenaktionen, so dass der Pädagogen-Pranger bisher wirkungslos blieb.

Das System ist effektiv, hat aber Schwächen

Behördliche Pranger gibt es schon in etlichen Ländern: bei der Wasserverschmutzung in Südafrika, bei Sexualstraftätern in den USA oder bei Temposündern in Australien. Die Idee, dass sich auch der deutsche Fiskus dieses Instruments bedienen könnte, um seine Einnahmen zu sichern, legt ein Forschungsprojekt der Universität Hohenheim nahe. Die hat, mit fast 220 000 Euro von der Deutschen Forschungsgemeinschaft gefördert, vier Jahre lang einen Steuerschuldner-Pranger der slowenischen Finanzbehörde untersucht. Diese hat ihr Webportal schon 2012 freigeschaltet. Genannt wird, wer länger als 90 Tage einen Steuerschuldenrückstand von mehr als 5000 Euro hat.

Ihre Daten lieferten „eindeutige Ergebnisse“, stellt die Wissenschaftlerin Nadja Dwenger vom Institut für Volkswirtschaftslehre fest. Unternehmen und Selbstständige hätten ihre Steuerschulden deutlich reduziert. Bei vielen Firmen genüge schon die Aussicht auf ein „Public Shaming“, um sie zum Zahlen zu bewegen. Besonders Dienstleister im engen Kontakt mit den Verbrauchern versuchten die Rufschädigung und den Verlust künftiger Aufträge zu vermeiden. Der Nachteil: Wer trotz großer Finanznöte zahlt, kann mitunter offene Rechnungen nicht mehr begleichen. „Wohlfahrtsökonomisch“ könne so ein Vorgehen der Volkswirtschaft daher auch schaden.

Hohe rechtliche Hürden für solch ein Portal

Ein „gewisser sozialer Druck“ sei ein wichtiger Faktor bei der Steuerehrlichkeit, sagt Dwenger. Als Empfehlung für einen Online-Pranger will sie ihre Ergebnisse trotzdem nicht verstanden wissen – dem stehe schon ihr Menschenbild entgegen. Wenn er allerdings mal eingeführt werden sollte, könne sie Ratschläge zu seiner Gestaltung geben. Dwenger sieht zudem hohe rechtliche Hürden für solch ein Portal. In Slowenien hingegen sei die Klage der Datenschützer einfach abgewiesen worden.

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