In einem Brief an Angela Merkel bekundet der CDU-Vize Thomas Strobl seine Solidarität im unionsinternen Flüchtlingsstreit, erhöht aber gleichzeitig den Druck auf die Kanzlerin.
Berlin - Thomas Strobl, der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und baden-württembergische Innenminister, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihren Weg zum EU-Gipfel in Brüssel noch schnell einen Brief sozusagen ins Reisegepäck gesteckt. In Brüssel will Merkel bekanntlich nach Wegen suchen, durch Vereinbarungen mit den Nachbarländern Zurückweisungen bestimmter Asylbewerber an deutschen Grenzen möglich zu machen. Strobls Brief ist politisch interessant, denn er ist breit interpretierbar. Einerseits lässt sich der Brief als Unterstützung lesen. Er baue „auf Deine Fähigkeit und Dein vielfach bewiesenes Verhandlungsgeschick, damit Europa wie schon so häufig in der Vergangenheit, aus der aktuellen Krise gestärkt hervorgehen kann“, schreibt Strobl der Kanzlerin. Dabei habe sie seine „persönliche volle Unterstützung“ – und auch die des Landes Baden-Württemberg.
Strobl betont die Dringlichkeit
Gleichzeitig aber betont Strobl die Dringlichkeit der Sachfrage. Er bezieht sich in dem Brief auf einen Fall aus dem Südwesten. Es geht um die Wiedereinreise einer nigerianischen Familie. Sie „erfolgte gerade einmal drei Tage nach der Dublin-Überstellung nach Frankreich trotz einer vom Bundesamt für Migration verhängten neunmonatigen Wiedereinreisesperre“, schreibt Strobl. Es sei „nicht hinnehmbar, wenn nach einem von Anfang bis Ende durchexerzierten Verfahren, in dem die Zuständigkeit Frankreichs bereits festgestellt worden ist, nunmehr ein erneutes Verfahren zu laufen beginnt“. Strobl hatte den Fall schon am Montag im CDU-Präsidium zur Sprache gebracht.
Strobl erhöht den Druck auf die Kanzlerin
„Den Menschen in unserem Land können wir das schlichtweg nicht vermitteln“, schreibt Strobl nun an Merkel. Es dürfe nicht zugelassen werden, „dass unsere Rechtsordnung, aber auch der europäische Gedanke durch eine ungesteuerte Sekundärmigration innerhalb der EU in Frage gestellt wird“, schreibt Strobl. Er unterstütze deshalb Merkels Bemühungen um eine nachhaltige Reform der europäischen Asylpolitik. Der von ihm beschriebene Vorgang zeige, wie wichtig es in solchen Fällen sei, dass „eine zügige, ja sofortige und unmittelbare Rückführung in den zuständigen Mitgliedstaat erfolgt“. So sagt das die CSU auch. „Diese Forderung ist essenziell“, fasst Strobl zusammen. Und auch das könnte die CSU genau so sagen.
Welchen Reim soll sich die Kanzlerin darauf machen? Strobl signalisiert durchaus Unterstützung. Aber erhöht auch den Druck.