Die Unions-Innenminister legen eine „Berliner Erklärung“ zur Inneren Sicherheit vor, mit der nach den Debatten dieser Woche vor allem eines erreicht werden soll: Gesichtswahrung ihrer Spitzenkandidaten in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
Berlin - Es läuft nicht rund für Lorenz Caffier, dem dienstältesten Innenminister einer Landesregierung. Als der Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Gastgeber eines Treffens der Unionsinnenminister, das Wort bei der Abschlusspressekonferenz ergreifen will, bleibt ihm zwar nicht die Stimme weg, aber der Ton fällt aus. Der Mann, dem in seinem Heimatland die AfD in Umfragen zu enteilen droht, ist zunächst kaum zu verstehen. Als das Problem behoben ist, kann Caffier dann doch noch behaupten, er sei zufrieden mit dem Ergebnis, obwohl er seine markigen Ankündigungen nur in Ansätzen durchsetzen konnte. Ein Komplettverbot der Vollverschleierung von Frauen hatte er gemeinsam mit dem ebenfalls wahlkämpfenden Berliner CDU-Amtskollegen Frank Henkel gefordert, dazu noch die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Geblieben ist ein Kompromiss, der vor allem der Linie des Bundesinnenministers folgt, der beide Forderungen in dieser pauschalen Form ablehnt.
In der Union war der Vorstoß von Caffier und Henkel nicht gut angekommen. Unionsintern war von Scheindebatten die Rede, die zum einen mit Fragen der Sicherheit in Deutschland nichts zu tun hätten und zum anderen politisch entweder nicht durchsetzbar oder verfassungsrechtlich heikel seien. Wer aber solche Forderungen stelle, ohne sie durchsetzen zu können, der spiele letztlich nur der AfD in die Hände, so die Kritik.
Trostpflaster für Wahlkämpfer
Dennoch war man um Gesichtswahrung bemüht. Die CDU-Wahlkämpfer mussten geschont werden. Und so trug Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor, wie man sich aus der Affäre zu ziehen gedenkt. Die Forderung nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ist, das machte er klar, vom Tisch. Übrig blieb davon lediglich das Ansinnen, jenen Bürgern mit zwei Staatsbürgerschaften die deutsche entziehen zu wollen, die „für eine ausländische Terrormiliz“ kämpfen. Er räumte allerdings ein, dass dies „keine sehr große Gruppe“ betreffe. Bis 2019 soll außerdem überprüft werden, welche Effekte die doppelte Staatsbürgerschaft auf die Integration von Migranten hat.
Bei der Vollverschleierung ist man den Wahlkämpfern etwas weiter entgegengekommen. Ein generelles Verbot, das hatte de Maizière zuletzt stets betont, sei verfassungsrechtlich kaum möglich und wenn, dann nur auf Länderebene zu verfügen. Allerdings will die Union nun bundesweit für den gesamten öffentlichen Dienst und im Straßenverkehr die Vollverschleierung verbieten. Das gelte laut de Maizière für Kindergärten, Schulen, Hochschulen und vor Gericht. Ebenso bei den Melde- und Standesämtern, bei Verkehrs- und Passkontrollen und „selbstverständlich auch bei Demonstrationen.“
Bundeswehr im Innern
Am meisten ärgerte man sich in der Union darüber, dass mit der Debatte der vergangenen Tage abgelenkt wurde von den weiteren Maßnahmen, die in der Union für wichtig erachtet und in der jetzt beschlossenen „Berliner Erklärung“ aufgeführt werden. Zentraler Punkt ist dabei die Willenserklärung, in Bund und Ländern bis zum Jahr 2020 insgesamt 15000 zusätzliche Polizisten einzustellen. Auch die Schutzausrüstung müsse verbessert werden. Eine weitere Forderung ist die Ausweitung von Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung sowie bessere Möglichkeiten, Extremisten und Kriminellen im Internet schneller auf die Schliche zu kommen. Bundesweit sollen die Verfassungsschutzämter auch Jugendlichen ab 14 Jahren auf die Finger schauen können.
Der Einsatz der Bundeswehr im Innern kommt ebenfalls wieder auf die Tagesordnung. Soldaten sollen, im Rahmen des verfassungsrechtlich Möglichen und unter Führung der Polizeibehörden, gemeinsam mit Polizisten Übungen zur Terrorbekämpfung abhalten. Ihr Einsatz zur Terrorbekämpfung soll, so steht es in dem Papier, „über die bereits bestehenden Einsatzmöglichkeiten hinaus erleichtert“ werden.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht sich bestätigt. Er hat sich für solche gemeinsamen Übungen im Vorfeld des Treffens stark gemacht. „Ich war der erste Innenminister, der angeboten hat, dass eine solche Übung im Land stattfinden kann“, sagte Strobl dieser Zeitung. Es könne „schwere, möglicherweise länderübergreifende Terrorlagen geben, in denen die Polizei die Hilfe der Bundeswehr brauchen kann, natürlich auf Anforderung und unter dem Kommando der Polizei“, sagte Strobl: „Wir hoffen alle, dass so ein Einsatz nie notwendig sein wird, aber wenn er doch nötig ist, muss er funktionieren und eingeübt sein.“