Grünen-Politiker Cem Özdemir beim Besuch einer Gerichtsverhandlung gegen Mitglieder der verbotenen Gruppe „Osmanen Germania Boxclub“ in Stuttgart-Stammheim im vergangenen Dezember. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Stuttgarter Grünen-Politiker Cem Özdemir siegt vor dem Berliner Amtsgericht im Rechsstreit um eine Twitter Nachricht über den deutschen Lobbyverein des türkischen Staatspräsidenten.

Stuttgart/Berlin - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat einen juristischen Sieg gegen den in Deutschland für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan agierenden Lobbyverein UID errungen. Richter des Berliner Amtsgerichtes wiesen eine Klage der „Union der Internationalen Demokraten“ ab. Der Verein hieß bis Mai 2018 noch „Union der Europäisch-Türkischen Demokraten“ (UETD).

Zwischen ihm und der inzwischen verbotenen, rockerähnlichen Gruppe „Osmanen Germania Boxclub“ hatte Özdemir im Zusammenhang mit Razzien im März 2018 in einer Twitternachricht einen Zusammenhang hergestellt. Das, so begehrte die UID, solle dem Politiker bei einer Strafandrohung von 250 000 Euro verboten werden. So stellten die Richter fest, Özdemirs Aussage „Razzien bei Osmanen Germania und UETD“ sei wahr (AZ: 27 O 367/18). Die UID hatte zunächst Durchsuchungen bei einem vorsitzenden Vereinsmitglied bestritten. Dem Mannheimer UETD-Vorsitzenden Yilmaz Ilkay Arin – so belegen es Abhörprotokolle der Polizei – kommt bei Waffenkäufen der Osmanen Germania eine Schlüsselrolle zu.

Später behauptete die Anwältin des Lobbyvereins, Arin sei bereits 2015 von seinem Amt als UETD-Vorsitzender abberufen worden. Noch am gestrigen Sonntag war er jedoch im Vereinsregister des Mannheimer Amtsgerichts als Vorsitzender der UETD Rhein-Neckar aufgeführt.

Unsere Zeitung hatte gemeinsam mit dem ZDF-Politik-Magazin „Frontal 21“ und der Neuen Züricher Zeitung am Sonntag in jahrelangen Recherchen ein bewaffnetes Netzwerk Erdogans in Deutschland aufgedeckt. In dem hatten die Osmanen von hochrangigen Mitgliedern der türkischen Regierungspartei AKP, engen Erdogan-Freunden sowie dem türkischen Nachrichtendienst MIT Geld für Waffenkäufe erhalten. Im Gegenzug sollte die im Sommer 2018 verbotene Gruppe Erdogan-Kritiker wie den ZDF-Moderator Jan Böhmermann und Kurden mundtot machen.

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