Die EU-Vertreter treten beim UN-Gipfel in Madrid offensiv auf: Europa soll bis zum Jahr 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden.
Madrid - Auf dem Messegelände in Madrid, wo dieser Tage die Weltklimakonferenz stattfindet, hat sich die Europäische Union breitgemacht. Man kann das durchaus wörtlich nehmen: In Halle 8 ließ die Gemeinschaft einen riesigen Pavillon mit Veranstaltungsräumen fürs breite Publikum und Separees für Gespräche hinter den Kulissen errichten. Am Dienstag etwa traten dort im Eineinhalb-Stunden-Takt auf verschiedenen Foren Minister, EU-Kommissare, Diplomaten, Wissenschaftler und Unternehmenslenker auf, um über Klimapolitik und den Umbau der Wirtschaft zu diskutieren.
Die Botschaft, die die EU mit ihrer beträchtlichen Präsenz senden will, lautet: Wir denken in großen Zusammenhängen – und wir beanspruchen weltweit eine Führungsrolle bei der Bewältigung der Klimakrise. Das ist auch der Kern der Einlassungen des EU-Spitzenpersonals in Madrid.
Timmermans legt nach
So hatte die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gleich zum Auftakt der Klimakonferenz vor eineinhalb Wochen ihre Absicht bekräftigt, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent des Planeten zu machen. Am Dienstag nun legte von der Leyens Stellvertreter Frans Timmermans vor dem Plenum der versammelten Regierungschefs und Minister aus aller Welt nach: Europas neue Klimastrategie solle zugleich Europas neue Wachstumsstrategie werden, sagte er selbstbewusst. „Wir hoffen, dass wir damit den Weg für andere ebnen.“
Bereits an diesem Mittwoch wollen von der Leyen und Timmermans politische Pflöcke einschlagen – und damit zugleich ein Signal an alle Teilnehmer der Klimakonferenz senden: In Brüssel wird die EU-Kommission die Grundzüge jener Pläne präsentieren, die sie mit dem Schlagwort „European Green Deal“ versehen hat. Der Green Deal ist eine politische Priorität der deutschen Kommissionspräsidentin, mit der Konzeption und Umsetzung ist ihr mächtiger Vize aus den Niederlanden betraut.
Es geht darum, beim Klimaschutz in Europa das Tempo deutlich zu erhöhen und die ökonomischen Chancen zu nutzen, die der schrittweise Abschied von Erdöl, Kohle und Gas bietet. Mehr Klimaschutz erfordert gewaltige Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung. Europa soll zum Umwelttechnik-Lieferanten der Welt werden – aber zugleich jene Bürger mitnehmen, die aufgrund des Strukturwandels um ihre Jobs bangen müssen. Das werden viele sein, sei es in deutschen Motorenwerken oder in polnischen Kohlegruben.
EU-Kommission drückt aufs Tempo
Die Kommission will dabei nicht nur das Ziel der Treibhausgas-Neutralität bis 2050 festschreiben, sondern auf dem Weg dorthin auch schneller voranschreiten: Bislang ist geplant, die Menge der CO2-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken. Prognosen zufolge dürfte dieses Ziel erreicht oder gar übertroffen werden. Statt einer Reduktion von 40 Prozent bis 2030 schwebt der Spitze der Brüsseler Behörde eine Verminderung um 50 Prozent, besser noch um 55 Prozent vor. Timmermans sagt, es gehe darum, innerhalb einer Generation beziehungsweise von zwei Investitionszyklen die Treibhausgas-Neutralität hinzubekommen. Zur Mitte des Jahrhunderts soll Europa nur noch so viel CO2 ausstoßen, wie es wieder aus der Atmosphäre ziehen kann – sei es über aufgeforstete Wälder oder mit technischen Mitteln. Der Kommissionsvize argumentiert, dass man vom Ziel her denken müsse: Wenn die CO2-Bilanz 2050 bei null liegen soll, brauche man ambitionierte Zwischenschritte bis dahin. Deshalb sei die Erhöhung des 2030er-Ziels von 40 auf mindestens 50 Prozent angebracht.
Es reiche nicht, jetzt die Dinge verhältnismäßig langsam angehen zu lassen in der vagen Hoffnung, dass der technische Fortschritt dann schon irgendwie größere Reduktionsschritte ermöglichen werde.
Es dürfte heftige Debatten geben
Am Mittwoch erfolgt in Brüssel der erste Aufschlag. Bis zum kommenden Frühjahr müssen die Europäer einen Konsens über ihre künftigen Klimaziele herstellen. Denn mit Blick auf die nächste Weltklimakonferenz in einem Jahr im schottischen Glasgow sind alle Vertragsparteien des Pariser Klimaabkommens angehalten, ihre jeweiligen Reduktionsziele zu überarbeiten. In Paris hatte sich die Staatengemeinschaft vor vier Jahren darauf verständigt, die Erwärmung der Erdatmosphäre nach Möglichkeit auf deutlich weniger als zwei Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Bei den Verhandlungen auf der Klimakonferenz in Madrid geht es jetzt darum, das Regelbuch für die Anwendung des Pariser Abkommens fertig zu stellen.
Der EU und ihren Mitgliedstaaten stehen jetzt heftige Debatten bevor. Das wird bereits Ende dieser Woche beim EU-Gipfel in Brüssel zu spüren sein. Es gibt eine breite Unterstützung vonseiten der Regierungen für das Ziel, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Nur Polen, Tschechien und Ungarn sind in dieser Frage noch nicht an Bord.
Weitaus heftiger dürften die Debatten über die Frage ausfallen, ob auch das 2030er-Ziel verschärft werden sollte. Auch in Deutschland bahnt sich hier eine harte Auseinandersetzung an. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist für eine Verschärfung, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schweigt bislang, und wichtige Teile der Wirtschaft bringen sich bereits jetzt gegen die Brüsseler Pläne in Stellung. Sie fürchten um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen. Den Anfang machte in der vergangenen Woche der Verband der Automobilindustrie (VDA), der eindringlich vor einem „Draufsatteln“ beim Klimaschutz warnte.