Werden im Umweltministerium Sozialdemokraten bevorzugt und CDU-Leute kaltgestellt? Der Personalrat wirft genau das Ministerin Hendricks vor.
Werden im Umweltministerium Sozialdemokraten bevorzugt und CDU-Leute kaltgestellt? Der Personalrat wirft genau das Ministerin Hendricks vor.
Berlin - In einem Brandbrief hat der Personalrat des Bundesumweltministeriums mit der Postenvergabe unter Ministerin Barbara Hendricks (SPD) abgerechnet. So ist von fehlender Transparenz bei Personalentscheidungen im Haus sowie von „mangelhafter und interessengesteuerter Informationspolitik“ die Rede. Das Schreiben vom Donnerstag liegt der Deutschen Presse-Agentur vor - intern wird vor allem die Bevorzugung von SPD-Mitgliedern und die Abschiebung von CDU-Mitgliedern in unbedeutende Abteilungen angeprangert.
So ist von gezieltem Kaltstellen die Rede. „Konkrete Nachfragen des Personalrates, um die Personalentscheidungen der Dienststelle nachvollziehen zu können, werden nicht vollständig oder widersprüchlich beantwortet“, wird in dem Schreiben kritisiert. „Um die Arbeitsfähigkeit des Personalrates im Interesse aller Beschäftigten sicher zu stellen, bitten wir Sie dringend, diese Missstände abzustellen“, wird Ministerin Hendricks aufgefordert.
„Die Parteibücher dürfen keine Rolle spielen“, hieß es aus Kreisen des Ministeriums. Zudem gebe es nun drei Leitungsstäbe, die Besetzung bestimmter Positionen verlaufe hier völlig intransparent, monierte eine andere Quelle.
Auf Anfrage erklärte eine Sprecherin zu den Vorwürfen am Freitag, dass die Ministerin dem Vorsitzenden des Personalrates ein Gespräch angeboten habe. „Die pauschalen Vorwürfe sind mit Erstaunen zur Kenntnis genommen worden“, hieß es.
Nach der Eingliederung der Bauabteilung, die bis Ende 2013 im Verkehrsministerium angesiedelt war, wird das neu zugeschnittene Ministerium rund 1200 Mitarbeiter in Bonn und Berlin haben. Bis zur Bildung der großen Koalition wurde es von Peter Altmaier (CDU) geleitet. Der Etat für 2014 beträgt rund 3,67 Milliarden Euro.