Die Stadt will, dass „unverzüglich“ damit begonnen wird, die seit Jahren höchst umstrittene Umfahrung zu planen. Das Land bleibt gelassen. Und selbst vor Ort ist man sich nicht einig.
Remseck - Die „Bremser“, da ist sich Kai Buschmann sicher, sitzen im Stuttgarter Verkehrsministerium. Dort vermutet der Remsecker FDP-Rat jene Kräfte, die verhindern, dass der Nordostring geplant wird. Jene Verbindungsstraße zwischen der B 14 bei Waiblingen und der B 27 bei Kornwestheim also, um die seit Jahren erbittert gerungen wird – und die Remseck nach Meinung der Befürworter von seinen massiven Verkehrsproblemen erlösen soll.
Um diese „Bremser“ unter Druck zu setze, hat der Gemeinderat der Stadt am Dienstag eine Resolution verabschiedet. Konkret wird verlangt, das Land möge „unverzüglich mit den Planungen für den Nordostring beginnen“. Beantragt hatten das die Liberalen um Kai Buschmann sowie die Fraktionen von CDU und Freien Wählern.
„Notwendig und überfällig“
Es sei „nicht länger nachvollziehbar, dass das Land der Verpflichtung zur Planung nicht nachkommen möchte“, schreiben die Kommunalpolitiker in dem Papier. Schließlich habe der Verband Region Stuttgart den Nordostring unlängst in seinen Regionalverkehrsplan aufgenommen und einen dringenden Bedarf gesehen. Für die Verkehrsentlastung der Stadt sei die neue Umfahrung „von entscheidender Bedeutung“ – und das sei allen politischen Ebenen schon lange bekannt.
Der Oberbürgermeister Dirk Schönberger sieht das ähnlich. Er bezeichnet den Nordostring als „notwendig und überfällig“, zumal in der Region alle Hauptverkehrsachsen völlig überlastet seien. Man wolle aber „keine Ersatzautobahn“, sondern eine ökologisch verträgliche Trasse.
Ob der Remsecker Vorstoß Erfolg hat, scheint zweifelhaft. Das Verkehrsministerium sieht die Resolution der Stadt jedenfalls gelassen und erklärt schriftlich, dass man das ganze Vorhaben im Vergleich zu anderen Verkehrsprojekten „nachrangig bewerte“ – ganz ähnlich wie der Bund. Unter anderem aus ökologischen und rechtlichen Gründen sei das „seit 50 Jahren diskutierte und umstrittene Projekt“ bis heute nicht realisiert worden.
Auch vor Ort bleibt der Nordostring heftig umstritten. So stimmten die Remsecker Räte von SPD und Grünen gegen die Resolution. Es gebe keine neuen Argumente für den Bau, sagte Karl Burgmaier (Grüne) – und mit den Nachbarstädten noch nicht einmal einen Konsens darüber, ob er überhaupt geplant werden solle. Ohne einen solchen Konsens werde die Umfahrung niemals kommen. Tatsächlich ist der Nordostring bei manchen beteiligten Städten ungeliebt: So lehnen zum Beispiel Kornwestheim und Fellbach die Umfahrung ab.
Die Stadt hofft sogar auf zwei neue Neckarbrücken
Der Remsecker SPD-Fraktionschef Heinz Layher sprach davon, dass man sich der Idee einer neuen Straße nicht komplett verschließe. Doch es sei aktuell völlig offen, wie groß der Ring einmal aussehen werde. Eine vierspurige oder noch breitere Trasse ziehe automatisch mehr Verkehr an – und das direkt vor der Stadtgrenze.
Immer wieder taucht in der Debatte um den Nordostring ein ähnliches Verkehrsprojekt auf, für dessen Bau die Stadt Remseck mit dem Land zusammenarbeitet, und dessen Bau nach aktuellem Stand deutlich realistischer ist: Die Westrandbrücke soll die bestehende Neckarquerung entlasten und den Stau auf dieser viel genutzten Verbindung zwischen dem Kreis Ludwigsburg und dem Rems-Murr-Kreis auflösen. Dazu wird die Landesstraße am Rand des Stadtteils Neckargröningen nach Westen verlegt. Beim Bau einer dann nötigen neue Brücke haben sich das Rathaus und das Verkehrsministerium im vergangenen Jahr geeinigt: Das Land übernimmt Dreiviertel der Brückenkosten von rund 20 Millionen Euro. Derzeit plane man zusammen mit dem Regierungspräsidium Stuttgart das Vorhaben, teilt das Ministerium mit.
Dass angesichts der möglichen neuen Westrandbrücke der Nordostring niemals kommen werden, glaubt der Rathauschef nicht: „Wir brauchen beides“, erklärt Dirk Schönberger.