Landtag beschließt umstrittene Zulagen für Fraktionschefs -Auch ein CDU-Mann dagegen.
Stuttgart - Es wurde nicht mehr verhandelt. CDU, SPD und FDP waren nicht bereit, die Einwände gegen die höheren Diäten und die Extrawürste für Fraktionschefs zu berücksichtigen. Lediglich ein CDU-Mann scherte aus - aus anderen Gründen.
Die Argumente waren ausgetauscht, und auch die Grünen konnten den Diätenexpress nicht stoppen: Baden-Württembergs Landtag hat am Mittwochabend mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP den letzten Schritt zum Vollzeitparlament vollzogen, indem er nun auch die Details der Bezahlung in Gesetzesform goss.
Das hat zur Folge, dass die Abgeordneten ab Frühjahr 2011 ähnlich wie ihre bayerischen Kollegen bezahlt werden. Die Diäten steigen dann von 5047 auf 6462 Euro monatlich, im Gegenzug entfällt die Staatspension. Die Parlamentarier müssen vielmehr in eine Rentenkasse einzahlen und bekommen dafür monatlich 1585 Euro. "Unter dem Strich werden die Abgeordneten nicht mehr haben, sondern weniger", sagte der FDP-Politiker Hagen Kluck.
Auch die Grünen haben diesen schon vor zwei Jahren vereinbarten Schritt im Grundsatz mitgetragen. Als jedoch Mitte Juli bekannt wurde, dass bei dieser Alterspauschale eine Extrawurst für die Führungskräfte gebraten wird, meldeten sie Bedenken an. So erhalten der Parlamentspräsident und die vier Fraktionschefs monatlich zusätzlich 3500 Euro für ihre Rentenkasse, aber auch die Parlamentarischen Geschäftsführer stellen sich im Alter besser.