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Landtag beschließt umstrittene Zulagen für Fraktionschefs -Auch ein CDU-Mann dagegen.

Stuttgart - Es wurde nicht mehr verhandelt. CDU, SPD und FDP waren nicht bereit, die Einwände gegen die höheren Diäten und die Extrawürste für Fraktionschefs zu berücksichtigen. Lediglich ein CDU-Mann scherte aus - aus anderen Gründen.

Die Argumente waren ausgetauscht, und auch die Grünen konnten den Diätenexpress nicht stoppen: Baden-Württembergs Landtag hat am Mittwochabend mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP den letzten Schritt zum Vollzeitparlament vollzogen, indem er nun auch die Details der Bezahlung in Gesetzesform goss.

Das hat zur Folge, dass die Abgeordneten ab Frühjahr 2011 ähnlich wie ihre bayerischen Kollegen bezahlt werden. Die Diäten steigen dann von 5047 auf 6462 Euro monatlich, im Gegenzug entfällt die Staatspension. Die Parlamentarier müssen vielmehr in eine Rentenkasse einzahlen und bekommen dafür monatlich 1585 Euro. "Unter dem Strich werden die Abgeordneten nicht mehr haben, sondern weniger", sagte der FDP-Politiker Hagen Kluck.

Auch die Grünen haben diesen schon vor zwei Jahren vereinbarten Schritt im Grundsatz mitgetragen. Als jedoch Mitte Juli bekannt wurde, dass bei dieser Alterspauschale eine Extrawurst für die Führungskräfte gebraten wird, meldeten sie Bedenken an. So erhalten der Parlamentspräsident und die vier Fraktionschefs monatlich zusätzlich 3500 Euro für ihre Rentenkasse, aber auch die Parlamentarischen Geschäftsführer stellen sich im Alter besser.

Ginge es nach den Grünen, wären die Bezüge niedriger

"Das geht nicht", sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Theresia Bauer. Sie seien zwar anfangs kompromissbereit gewesen, doch dann hätten die anderen Fraktionen "immer weitere Ansprüche oben draufgesattelt". Auch die Zulagenregelung für Arbeitskreischefs, Fraktionsvize und andere Funktionsträger missfällt ihnen - ganz zu schweigen von der absoluten Diätenhöhe von 6462 Euro. Wäre es nach ihnen gegangen, fiele das Gehalt der Parlamentarier um 200 Euro niedriger aus.

Im Landtag stehen sie mit dieser Haltung jedoch allein. Es sei richtig und notwendig, dass die Fraktionschefs nicht nur beim aktiven Gehalt, sondern auch bei der Altersvorsorge mit Ministern gleichgestellt würden, sagte der CDU-Fraktionsvize Klaus Schüle. Dies sorge für die gleiche "Augenhöhe". Pro Monat bedeutet das rund 14500 Euro.

Den Grünen warf er Scheinheiligkeit vor, da sie im letzten Augenblick den Konsens aufgekündigt hätten. Baden-Württembergs Landtag sei im bundesweiten Vergleich stets der kostengünstigste gewesen, und das werde auch in Zukunft so bleiben. Dass aus dem bisherigen Teilzeit- nun Vollzeitparlamentarier werden, rechtfertigte Schüle mit den zusätzlichen Kompetenzen, die ihnen seit den Beschlüssen der Föderalismuskommission zugewachsen seien: "Diesen Spielraum nutzen wir konsequent."

Die SPD sieht das genau so. "Wir haben keine Veranlassung, von unserer Position abzuweichen", sagte der Abgeordnete Rainer Stickelberger. Wenn der Landtag in eigener Sache Geschlossenheit zeige, dann sei das gut für die politische Kultur und ein Ausdruck von parlamentarischer Stärke. Er appellierte jedoch an seine Kollegen, die Debattenkultur zu verbessern.

Nicht mit den Grünen in einen Topf geworfen werden

Hagen Kluck von der FDP argumentierte, die Abgeordneten in vielen anderen Bundesländern verdienten erheblich mehr als 6462 Euro im Monat. Kluck: "Wir bleiben mit diesem Gesetz auf dem Teppich."

Bei der Schlussabstimmung der 139 Abgeordneten legte sich also lediglich die 17-köpfige Grünen-Fraktion quer. Mit einer Ausnahme: Auch der Bad Wimpfener CDU-Mann Bernhard Lasotta stimmte dagegen. Er wolle aber nicht mit den Grünen in einen Topf geworfen werden, wie er in einer persönlichen Erklärung betonte.

Seine Gründe gegen die Parlamentsreform sind vielmehr grundsätzlicher Natur: Er will am Landtag als Teilzeitparlament festhalten. "Der Landtag hat davon gelebt, dass viele Abgeordnete nebenher einen Beruf ausgeübt haben", sagte der an einer Klinik angestellte Arzt.

Bei einem Vollzeitparlament werde es jedoch immer schwieriger, Mandat und Beruf zu verknüpfen. Damit verändere sich auch langfristig die Zusammensetzung der Volksvertretung: "Ich halte das für einen historischen Fehler."

Die meisten seiner Kollegen halten diesen Schritt jedoch für konsequent, da schon jetzt die meisten neben ihrem Mandat keine Zeit mehr für andere Tätigkeiten hätten. Die Reform sieht außerdem vor, dass Beamte ab 2016 dem Parlament nicht mehr angehören dürfen.

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