Saudi-Arabien ist Kriegspartei im Jemen. Die SPD will daher die Lieferung weiterer Patrouillenboote für nochmals sechs Monate aussetzen. Foto: ZB

Vor der Sitzung des Bundessicherheitsrates signalisiert die SPD Entgegenkommen bei Rüstungsprojekten mit Beteiligung anderer EU-Staaten.

Berlin - Der Bundessicherheitsrat unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel kommt noch diese Woche zusammen, vermutlich bereits an diesem Mittwoch im Umfeld der Kabinettssitzung, um über eine mögliche Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien zu entscheiden. Das Thema ist in der Koalitionsregierung hochumstritten: Die SPD will angesichts der Kriegsbeteiligung Riads im Jemen für weitere sechs Monate kein militärisches Gerät liefern, die Union will das Verbot zumindest lockern, da darunter auch verteidigungspolitische Gemeinschaftsprojekte mit EU-Partnern fallen.

Frankreichs Botschafterin mischte sich am Dienstag in den Koalitionsstreit ein und warnte vor den Folgen eines zu restriktiven Exportregimes. Dies führe dazu, so Anne-Marie Descôtes, „dass Unternehmen ,German Free’-Rüstungsprodukte ohne deutsche Komponenten bevorzugen“. Dies könne die EU-Zusammenarbeit „gefährden“. Die Linke reagierte empört. „Die Bundesregierung muss gegenüber Paris auf eine Beachtung des Waffenexportstopps an die islamistische Kopf-Ab Diktatur in Saudi-Arabien dringen“, so die stellvertretende Fraktionschefin Sevim Dagdelen.

Strategisches Interesse der Zusammenarbeit

Kurz vor der entscheidenden Sitzung sieht es eher nach einem Kompromiss aus. So ist nach Angaben aus Regierungskreisen „Bewegung“ in den Streit gekommen. Demnach zeichnet sich ab, dass es Ausnahmen von einem Lieferstopp geben könnte für Rüstungsgüter mit Komponenten aus mehreren Ländern. „Wir müssen auf unsere europäischen Partner zugehen“, forderte Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Dass die sozialdemokratischen Minister dazu bereit sein könnten, deutete Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, gegenüber unserer Zeitung an: „Die SPD steht einer Lösung bei Gemeinschaftsprojekten mit EU-Partnern nicht im Weg.“ Er gab sich zudem „zuversichtlich, dass die Bundesregierung hinsichtlich der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu einer Position kommt – zwischen einer sechsmonatigen Verlängerung des Ausfuhrstopps und einer sofortigen Wiederaufnahme der Lieferungen gibt es politischen Spielraum.“ SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich beharrte jedoch darauf, dass die Entscheidung „ein starkes und unmissverständliches Signal in Richtung Riad senden“ müsse.

Ob sich CDU und CSU auf eine kurze Verlängerung einlässt, wenn im Gegenzug EU-Projekte ausgenommen werden, blieb unklar. Es gehe auch um „ein strategisches Interesse an Zusammenarbeit mit wichtigen Akteuren im Nahen und Mittleren Osten“, sagte der CDU-Außenpolitiker Hardt: „Von daher bin ich zuversichtlich, dass die Bundesregierung eine Entscheidung trifft, die dieser strategischen Dimension gerecht wird.“ Er sei „dafür, dass wir nun die Patrouillenboote an Saudi-Arabien liefern, so wie wir es in den Koalitionsverhandlungen vor einem Jahr besprochen haben“.

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