Die CDU stürzt in den Umfragen ab – auch in Baden-Württemberg. Die anderen Parteien zeigen wenig Mitleid, die SPD wünscht sich bereits eine andere Koalition im Südwesten.
Stuttgart - Sieben Monate nach der Landtagswahl zeigt der aktuelle BWTrend eine deutlich veränderte Stimmung in Baden-Württemberg: SPD und FDP erklimmen ungekannte Umfragehöhen. Die CDU stürzt ab und auch die Grünen finden weniger Zustimmung.
So reagieren die Parteien in Baden-Württemberg auf die Umfrageergebnisse:
Grüne: „Aktuelle Zahlen sind durch die Ereignisse im Bund beeinflusst
Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann will sich zur aktuellen Umfrage nicht äußern. Die Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand erklärten ihrerseits: „Wir Grüne haben einen Plan für die Zukunft Baden-Württembergs und die Umfrage zeigt, dass die Wähler*innen uns weiterhin das größte Vertrauen entgegenbringen: Wir werden das Klima schützen, unseren Wohlstand auf ein neues Fundament stellen und den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken. Es ist nicht verwunderlich, dass so kurz nach der Bundestagswahl auch die aktuellen Umfragezahlen für Baden-Württemberg durch die Ereignisse im Bund beeinflusst sind.“
CDU: „Das Bild, das die Union im Bund derzeit abgibt, ist kein gutes“
CDU-Generalsekretärin Isabell Huber sagte: „Diese Zahlen können und dürfen uns als CDU natürlich nicht zufriedenstellen. Klar ist: Wir befinden uns zweieinhalb Wochen nach einer Bundestagswahl, die nach wie vor die öffentliche Diskussion bestimmt. Es überrascht mich daher nicht, dass dieses Stimmungsbild vom Bundestrend dominiert wird und nicht von der guten und vertrauensvollen Arbeit, die die Koalition im Land leistet. Das Bild, das die Union im Bund derzeit abgibt, ist kein gutes – und das spiegelt sich natürlich auf allen weiteren politischen Ebenen wider. Insbesondere die Indiskretionen während der Sondierungen sind unsäglich. Wir müssen jetzt die Wahl aufarbeiten, Konsequenzen ziehen und uns inhaltlich so aufstellen, dass die Union von den Menschen auch wieder als moderne Volkspartei wahrgenommen wird. All die innerparteilichen Diskussionen hindern uns aber definitiv nicht daran, tagtäglich in der Landesregierung dafür zu sorgen, dass es in Baden-Württemberg weiter kraftvoll vorangeht!“
SPD: „Die Wähler wünschen sich auch hier ein fortschrittliches Bündnis“
Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt: „Wir freuen uns über die gestiegene Zustimmung für die SPD. Die aktuellen Zahlen machen aber auch deutlich, dass die grün-schwarze Regierung an Zuspruch verliert, und sich die Wählerinnen und Wähler auch hier in Baden-Württemberg ein fortschrittliches Bündnis wünschen, das nicht nur Worthülsen produziert, sondern die Probleme auch anpackt und Lösungen schafft.“
FDP: „Gegen Thomas Strobl ist Armin Laschet ein wahres Zugpferd“
Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke zeigen die neuen Umfragewerte, „dass die Bevölkerung die schlichte Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition für das falsche Signal in dieser Zeit hält. Die CDU bekommt die Quittung für die Opferung aller Inhalte im Koalitionsvertrag, und ihr offensichtlich ausschließliches Schielen auf Posten und den Machterhalt. Unsere konsequente Oppositionsarbeit kommt dagegen bei den Menschen an, daher sind wir nur noch zwei Prozent hinter der CDU. Man sieht, gegen Thomas Strobl ist Armin Laschet ein wahres Zugpferd.“
AfD: „Quittung für eine totalitäre Angstpolitik“
Der AfD-Fraktionschef Bernd Gögel erklärt: „Das Ergebnis spiegelt den Trend seit der Bundestagswahl. Volksparteien sind Geschichte, der Trend zu mehr Splitterparteien wird sich fortsetzen. Die inhaltsleere CDU bekommt die verdiente Quittung für eine reine Machtpolitik, die keine konservativen Inhalte mehr aufweist. Aber auch die Grünen mit Ministerpräsident Kretschmann an der Spitze bekommen die verdiente Quittung für ihre totalitäre Angstpolitik, die bei den Themen Corona, Klima und Energie jedes Augenmaß und damit auch die Bürgerbedürfnisse aus dem Blick verloren hat. Wir haben uns als Oppositionskraft etabliert und eine stabile Basis erreicht, auf der wir aufbauen und die wir in den nächsten Monaten ausbauen werden.“
Linke: „Umweltschutz nicht auf dem Rücken der sozial Schwächsten“
Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin der Linken, betont vor allem das Thema soziale Ungleichheit: „Die Menschen in Baden-Württemberg befürchten zurecht soziale Härten angesichts von Inflation und steigenden Energiepreisen. Es ist Aufgabe der Landesregierung diese Härten abzufedern und endlich ein Verbot der Sperrung von Strom und Gasanschlüssen in Privathaushalten auf den Weg zu bringen. Gerade angesichts des kommenden Winters müssen hier unbürokratische Lösungen gefunden werden. Es darf auch nicht sein, dass der dringende nötige Umweltschutz auf dem Rücken der sozial Schwächsten umgesetzt wird. Menschen mit niedrigem Einkommen haben ohnehin den geringsten ökologischen Fußabdruck.“