Einmal mehr hat es im regionalen Verkehrsausschuss eine heiße Debatte um den Nordostring gegeben. Eine neue Bewertung zeigte, dass der dreispurige Ausbau der Straße zwischen Backnang und Mundelsheim keine Auswirkungen auf das umstrittene Großprojekt hat.
Stuttgart - Macht ein Ausbau der Landesstraße zwischen Backnang und der Autobahn 81 einen Nordostring überflüssig? Diese Frage spielt in der erbitterten und neu aufgeflammten Debatte um das Neubauprojekt zwischen Ludwigsburg/Kornwestheim und Waiblingen/Fellbach neuerdings eine Rolle, weil der Bund die L 1115 zur B 29 hochstufen will und damit eine raschere Finanzierung und Realisierung des Ausbaus möglich erscheint. Der Verband Region Stuttgart gibt eine Antwort – und die ist eindeutig. „Es handelt sich um zwei voneinander unabhängige Projekte“, sagen die Verkehrsplaner: „Weder die verkehrlichen Wirkungen noch die Nutzen-Kosten-Verhältnisse des Nordostrings werden durch den Ausbau der Straße zwischen Backnang und der A 81 wesentlich beeinflusst“. Chefplaner Thomas Kiwitt verbuchte „überhaupt keine Auswirkungen auf einen dreispurigen Nordostring“ und „allenfalls marginale“ auf die vierspurige Variante.
Verkehrsprojekte im Nordosten
Die Landesstraße zwischen Mundelsheim bei der A 81-Anschlussstelle und der B-14-Zufahrt bei Backnang ist bisher zweispurig. Sie wird täglich von 23 000 Fahrzeugen befahren. Und sie wird von vielen Auto- und Lastwagenfahrern genutzt, wenn es rund um Stuttgart Staus gibt: Schließlich lässt sich das Nadelöhr zwischen Engelbergtunnel und Stuttgarter Dreieck auf A 81 und A 8 über die teilweise gut ausgebaute B 14 und die B 10 im Neckartal umfahren. Just diese Entlastungsfunktion, allerdings näher an Stuttgart gelegen, führen auch die Befürworter des Nordostrings, an der Spitze das Bundesverkehrsministerium, an. Neben einer besseren Verbindung der Wirtschaftsräume um Ludwigsburg und um Waiblingen schließe der mehrspurige Ring das Straßennetz zwischen B 27 bei Kornwestheim und der B 14/29 im Remstal.
Bürgerliche Mehrheit steht
Die Mehrheit im Verkehrsausschuss der Region stellte sich am Mittwoch einmal mehr hinter beide Projekte – und dahinter, dass der Nordostring in der höchsten Dringlichkeitsstufe des Regionalverkehrsplans verbleibt. Dabei gab es die bekannte Gefechtslage: CDU, Freie Wähler und FDP für den Nordostring, Grüne, SPD und Linke dagegen.
CDU-Sprecherin Elke Kreiser sprach von einem erwarteten Ergebnis, das zeige, dass beide Straßen gebraucht würden: „Wir sind froh, dass die L 1115 zur B 29 wird, denn unser Verkehrsminister hier wird keine Straßen bauen.“ Rainer Gessler (Freie Wähler) sprach sich für den Ringschluss aus. Aus dem Lager der Gegner zweifelte SPD-Fraktionschef Harald Raß die Berechnung der Baukosten von 209 Millionen Euro an. „Diese Zahl ist der Fantasie entsprungen, da wird der Kosten-Nutzen-Faktor wieder so berechnet, dass das Projekt nutzt.“ Das Beispiel Rosensteintunnel mit Kostensteigerungen von rund 80 Prozent, zeige, wohin das führe. Für Wolfgang Hoepfner (Linke), ist das „nur möglich, wenn man den Straßenbau isoliert betrachtet“.
Während Raß auch auf den Widerstand in Fellbach, Kornwestheim und Stuttgart verwies, betonte Böblingens Ex-Landrat Bernhard Maier (Freie Wähler) den Sinn der Regionalversammlung: „Regionale Interessen gegen Einzelinteressen durchzusetzen.“ Der Einsatz für den Nordostring sei demokratisch legitimiert.