Die Kiewer Stadtverwaltung ist seit dem 1. Dezember von Regierungsgegnern besetzt und laut Gesetz müssen sie innerhalb der kommenden Woche alle besetzten Gebäude sowie einen Großteil ihrer Barrikaden räumen - Parlamentspräsident Wladimir Rybak erinnert nun an die ausgehandelten Kompromisse.
Die Kiewer Stadtverwaltung ist seit dem 1. Dezember 2013 von Gegnern der ukrainischen Regierung besetzt und laut Gesetz müssen die Protestierer innerhalb der kommenden Woche alle besetzten Gebäude sowie einen Großteil ihrer Barrikaden räumen - Parlamentspräsident Wladimir Rybak erinnert nun an die ausgehandelten Kompromisse.
Kiew - Im ukrainischen Machtkampf hat Parlamentspräsident Wladimir Rybak die Opposition aufgefordert, ausgehandelte Kompromisse einzuhalten. „Sowohl das Machtlager als auch die Regierungsgegner müssen ihre Verpflichtungen erfüllen“, sagte Rybak einer Mitteilung vom Montag zufolge. Er betonte, dass die Führung als Zugeständnis ein Amnestiegesetz verabschiedet und bereits mehr als 200 der gut 250 festgenommenen Demonstranten freigelassen habe.
Laut Gesetz müssen die Protestierer innerhalb der kommenden Woche alle besetzten Gebäude sowie einen Großteil ihrer Barrikaden räumen. Die parlamentarische Opposition um Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko fordert die bedingungslose Freilassung ihrer Anhänger. Hingegen sollen sich radikale Teile der Opposition auf einen Deal geeinigt haben.
Unter anderem ist die Kiewer Stadtverwaltung seit 1. Dezember 2013 von Regierungsgegnern besetzt. Bei den mehr als zwei Monate dauernden Protesten gegen die Führung um Präsident Viktor Janukowitsch wurden in der Ex-Sowjetrepublik mindestens vier Menschen getötet und Hunderte verletzt.