Die neue ukrainische Regierung macht den abgesetzten Präsidenten Janukowitsch für die Eskalation der Proteste in Kiew verantwortlich. Die Nasa friert die Weltraumkooperation mit Russland teilweise ein. Schäubles Krim-Äußerungen sorgen weiter für Wirbel.
Die neue ukrainische Regierung macht den abgesetzten Präsidenten Janukowitsch für die Eskalation der Proteste in Kiew verantwortlich. Die Nasa friert die Weltraumkooperation mit Russland teilweise ein. Schäubles Krim-Äußerungen sorgen weiter für Wirbel.
Kiew/Moskau - Die ukrainische Führung hat den entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch für die tödlichen Schüsse auf Dutzende Regierungsgegner in Kiew verantwortlich gemacht. Der Schießbefehl sei auf dessen Anweisung hin gegeben worden, sagte der neue Geheimdienstchef Valentin Naliwaitschenko am Donnerstag in Kiew. Aus Protest gegen die Ukraine-Politik des Kreml stoppte die US-Raumfahrtbehörde Nasa derweil demonstrativ einen großen Teil ihrer Zusammenarbeit mit Russland. Für Wirbel sorgten erneut Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Anschluss der Krim an Russland.
Bei den Unruhen in der Ukraine waren an verschiedenen Tagen rund 100 Menschen getötet worden, darunter nicht nur Regierungsgegner sondern auch Milizionäre. Der neuen Regierung in Kiew war eine mangelnde Aufklärung der Vorfälle vorgeworfen worden. Russland hatte behauptet, die damalige Opposition habe selbst Scharfschützen eingesetzt, um den Funken der Revolution zu zünden.
Der neue ukrainische Geheimdienstchef Valentin Naliwaitschenko sagte nun vor Journalisten in Kiew, sein Vorhänger Alexander Jakimenko und Ex-Innenminister Witali Sachartschenko hätten auf Anweisung Janukowitschs den Schießbefehl gegeben. Auch der russische Inlandsgeheimdienst FSB sei beteiligt gewesen. Moskau wies die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Auch Janukowitsch hatte stets seine Unschuld beteuert.
Nach Angaben des ukrainischen Generalstaatsanwalts Oleg Machnizki sind zwölf Mitglieder der berüchtigten Spezialeinheit Berkut als Tatverdächtige festgenommen worden. Sie würden beschuldigt, am 20. Februar auf friedliche Demonstranten in Kiew geschossen zu haben. Zudem seien zwei Scharfschützeneinheiten des Geheimdienstes im Einsatz gewesen. Die mittlerweile verbotene Einheit Berkut (Steinadler) galt als Sturmtruppe des inzwischen nach Russland geflüchteten Janukowitsch.
Nasa legt Kooperation mit Russland weitgehend auf Eis
Russland hatte die unruhige Lage in der Ukraine zum Anlass genommen, die Annexion der Krim voranzutreiben. Der Westen wirft Russland vor, sich die Schwarzmeer-Halbinsel völkerrechtswidrig einverleibt zu haben. Die USA und die EU haben Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt.
Wegen des russischen Vorgehens legte nun auch die Nasa ihre Kooperation mit Russland weitgehend auf Eis. Bei dem mit Abstand wichtigsten Projekt, dem Betrieb der Internationalen Raumstation ISS, soll es jedoch keine Abstriche geben. Russland reagierte in einer ersten Stellungnahme gelassen. Außer der ISS gebe es überhaupt keine Zusammenarbeit mit den USA auf Staatsebene, teilte Vizeregierungschef Dmitri Rogosin per Twitter mit.
Russland beschwerte sich seinerseits bei der Bundesregierung über eine umstrittene Äußerung von Bundesfinanzminister Schäuble zum Krim-Anschluss. Der Protest wurde am Donnerstag dem neuen deutschen Botschafter in Moskau, Rüdiger Freiherr von Fritsch, bei einem Termin im Außenministerium übermittelt. Dazu erklärte das Ministerium: „Wir halten solche Art pseudohistorischer Exkurse des deutschen Ministers für eine Provokation.“ Schäuble hatte Parallelen zwischen Russlands Krim-Anschluss und der Annexion des Sudetenlandes 1938 durch Nazi-Deutschland gezogen. Auf die förmliche Einbestellung des Botschafters - eine härtere Form des diplomatischen Protests - verzichtete Moskau jedoch.
Die russische Regierung verlangt von der Nato zudem Aufklärung über die angekündigte zusätzliche Militär-Präsenz in osteuropäischen Ländern. Nach estnischen Angaben soll der dortige Militärflughafen Ämari zu einem Stützpunkt werden, um den den baltischen Luftraum wie geplant stärker überwachen zu können. Das russische Vorgehen in der Ukraine hatte Sorgen vor weiteren Expansionsbestrebungen des Landes geweckt, insbesondere im Baltikum und in Polen.
Mit einer neuen Gaspreiserhöhung setzt Russland derweil die krisengeschüttelte Ukraine weiter unter Druck. Es steht im Ruf, seine Gaspreise auch als politisches Druckmittel einzusetzen. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russische Gaslieferungen nach Westen. In der Vergangenheit hatte der bilaterale Streit um Gas wiederholt auch zu Lieferengpässen in die EU geführt.