In der Ukraine-Affäre sind neue Vorwürfe gegen Präsident Trump laut geworden. Ein ehemaliger Top-Diplomat erhebt schwere Vorwürfe gegen Trump und seinen engen Kreis.
Washington - Der frühere US-Diplomat William Taylor hat Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre massiv belastet. Trump habe jegliche Wünsche seines ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj - etwa wichtige US-Militärhilfe - von der Einleitung von Ermittlungen gegen die Demokratische Partei und eine Erdgasfirma mit Verbindungen zur Familie zur Familie des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden abhängig gemacht, sagte Taylor am Dienstag im Kongress vor Abgeordneten aus. Damit bestätigte der Diplomat, dass Trump auf eine Gegenleistung für eine Unterstützung Kiews gepocht habe.
Die Demokraten prüfen ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten - im Zuge der Vorermittlungen sagte Taylor hinter verschlossenen Türen aus. Abgeordnete sprachen nach der fast zehn Stunden dauernden Aussage von „verstörenden“ Schilderungen. Taylors Auftritt fand auch deshalb besondere Beachtung, weil Abgeordnete im Rahmen der Vorermittlungen eine SMS-Nachricht publik gemacht hatten, in der der Diplomat Trumps mutmaßliche Versuche, Militärhilfe an Kiew zurückzuhalten, als „verrückt“ bezeichnet hatte.
Rudy Giuliani in Schlüsselrolle
Taylor, der zwischen 2006 und 2009 bereits US-Botschafter in der Ukraine gewesen war, habe als Geschäftsträger in Kiew beobachtet, wie die Trump-Regierung die offiziellen Kanäle gemieden und „irregulär“ unter der Hand Außenpolitik betrieben habe. Eine Schlüsselrolle als Kontaktmann habe dabei der persönliche Anwalt des Präsidenten, Rudy Giuliani, gespielt, erläuterte Taylor. Er sprach von „letztlich alarmierenden Umständen“, die die Beziehung der USA mit dem osteuropäischen Verbündeten trotz drohender russischer Aggression gefährdeten. An einem Punkt habe er über seinen Rücktritt nachgedacht.
Im Zentrum der Voruntersuchung der Demokraten zum möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump steht sein Telefonat mit Selenskyj im Sommer. Laut einer Mitschrift forderte Trump ihn zu Korruptionsermittlungen gegen Biden und dessen Sohn Hunter auf. Hunter war für die Erdgasfirma Burisma tätig, während sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine-Politik zuständig war. Die Demokraten sehen in Trumps Verhalten einen Akt des Amtsmissbrauchs, um sich 2020 Vorteile zu verschaffen. Nach US-Recht ist es illegal, ausländische Hilfe für eine Wahl zu erbitten oder entgegenzunehmen.
Detaillierte Aufzeichnungen über Gespräche
Nach der Aussage sprachen einige Abgeordnete von einer direkten Verbindung zum sogenannten quid pro quo, das im Zentrum der Amtsenthebungsuntersuchungen steht. Es bezeichnet das Prinzip, nachdem eine Person für eine Leistung eine entsprechende Gegenleistung bekommt. „Das macht es auf jeden Fall sehr klar, was passierte. Und es war ein quid pro quo“, sagte die demokratische Abgeordnete Dina Titus. Die demokratische Abgeordnete Debbie Wasserman Schultz meinte: „Ich weiß nicht, wie man diesen Aussagen heute zuhören konnte und zu einer anderen (Schlussfolgerung) kommt, als dass der Präsident seine Macht missbraucht und ausländische Hilfen zurückgehalten hat.“
Taylor fertigte laut Abgeordneten augenscheinlich detaillierte Aufzeichnungen über Gespräche und Dokumente an. In einer punktgenauen Aussage, aufgeschrieben über mehrere Seiten, erläuterte der bewährte Diplomat seine wachsende Sorge. „Ich hatte ein dumpfes Gefühl“, sagte er, und beschrieb, wie drei Vertreter Trumps einen Anruf bei Selenskyj planten. Darunter war Botschafter Gordon Sondland, der sicherstellen wollte, dass dabei „niemand mitschreibt oder überwacht“. Sondland ist US-Botschafter bei der EU.
Neue Front in den Vorermittlungen
Taylors Bericht umfasste die höchsten Regierungskreise, darunter Vizepräsident Mike Pence, Trumps Stabschef Mick Mulvaney und einige der Republikaner, die darauf bestehen, es habe kein Fehlverhalten der Regierung und des Präsidenten gegeben. „Präsident Trump hat nichts falsch gemacht“, wiederholte Stephanie Grisham, Sprecherin des Weißen Hauses. „Das ist eine koordinierten Schmierenkampagne von den ganz linken Abgeordneten und radikalen nicht gewählten Bürokraten, die einen Krieg mit der Verfassung führen. Es gab kein quid pro quo.“
Taylors Aussage öffnet dennoch eine neue Front in den Vorermittlungen. Sie stellt auch die Aussagen von Botschafter Sondland infrage, der dem Kongress vergangenen Woche mitgeteilt hatte, er erinnere sich nicht an alle Details der Ereignisse und sei sich anfangs nicht bewusst gewesen, dass das Gasunternehmen Burisma mit den Bidens in Verbindung stand. Taylor erklärte, Sondland habe ihm von Trumps Forderung erzählt. Dieser habe gewollt, dass Selenskyj öffentlich eine Untersuchung gegen Burisma ankündige. „Tatsächlich sagte Botschafter Sondland, „alles“ hänge von einer solchen Ankündigung ab, inklusive der Sicherheitshilfen“, so Taylor.