Clemens Binninger, der profilierte Innenpolitiker aus Böblingen, will aus privaten Gründen nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Für die Bundes-CDU geht damit der Aderlass an herausragenden Innenpolitikern weiter.
Berlin/Böblingen - Diese Personalie kommt überraschend: Clemens Binninger, der 54-jährige CDU-Bundestagsabgeordneter aus Böblingen, hat am Donnerstagabend seinem Kreisverband mitgeteilt, dass er im nächsten Jahr nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidieren wird. Es wäre seine fünfte Legislaturperiode gewesen.
Für die Bundestagsfraktion der Union ist das ein schwerer Schlag. Nach Wolfgang Bosbach und dem Staatssekretär im Bundesinnenministerium Ole Schröder verlässt damit ein dritter profilierter CDU-Innenpolitiker die Bundespolitik. Wie Bosbach gehörte Binninger zu den CDU-Politikern, die im Zuge der Migrationspolitik in einzelnen Sachfragen kritische Töne gegenüber der Kanzlerin angeschlagen hatten. Binninger will seinen Rückzug aber ausdrücklich nicht in diesem Zusammenhang gestellt sehen. Im Gespräch mit unserer Zeitung betont Binninger den „ausschließlich privaten Charakter dieser Entscheidung“. Er weist darauf hin, dass auch seine Frau als Bürgermeisterin der Gemeinde Nufringen ein politisches Wahlamt ausübe. „Wir standen deshalb jetzt gemeinsam vor der Entscheidung, ob dies auch weiterhin so bleiben soll.“ Beide hätten nun entschieden, 2017 nicht erneut zu kandidieren, „weil wir unserem Leben auch noch andere Facetten hinzufügen möchten“.
Als Innenexperte über die Parteigrenzen hinweg angesehen
Über die Parteigrenzen hinaus löst Binningers Entscheidung Bedauern aus. Andreas Jung, Landesgruppenchef der Südwest-CDU in der Bundestagsfraktion, nennt Binninger einen „kompetenten, geradlinigen, kameradschaftlichen Politiker von hoher Glaubwürdigkeit“. Armin Schuster, der zweite in Berlin profilierte CDU-Innenpolitiker aus dem Südwesten, würdigt Binninger als „perfekte Mischung aus Sicherheitsexperten und Politiker“. Hohes Lob kommt auch vom innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka. Er sagte unserer Zeitung, mit Binninger verlasse „einer der profiliertesten Innenpolitiker“ den Bundestag. Er habe sich „bleibende Verdienste insbesondere im Zusammenhang mit der schwierigen Aufklärung der NSU-Terrorserie und bei der Reform der Nachrichtendienste erworben“. Seine „Kompetenz und Augenmaß“ werde er vermissen. Binninger war in der vergangenen Wahlperiode unter anderem Obmann der Union im NSU-Untersuchungsausschuss und ist seit November 2015 Vorsitzender des zweiten NSU-Untersuchungsausschuss. Er ist zudem Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
Dass damit die politische Karriere Binningers ab 2018 zu Ende ist, gilt allerdings als unwahrscheinlich. Armin Schuster sagt über seinen Kollegen, er wäre „in seinem Fachbereich in jedem Regierungsamt eine Topbesetzung“. Binninger selbst hält sich da alle Optionen offen. Dass es ihn „eher in die Exekutive ziehe“, daraus macht er im Gespräch mit unserer Zeitung keinen Hehl. Landesgruppenchef Jung betont ebenfalls, dass „Clemens Binninger an Bord bleibt“. Dabei denkt er allerdings auch kurzfristiger. „Er hat uns versichert, dass er uns im Bundestagswahlkampf nach Kräften unterstützen wird und ich habe ihn gleich für eine Veranstaltung in Konstanz eingeladen.“ Auch Jung wünscht sich, dass „Binninger der Politik als wichtiger Innenpolitiker erhalten bleibt“. Ein Abgang ist es zweifellos – aber womöglich eher einer unter der Rubrik „bis auf weiteres“.