Das berühmte Hochhaus im Stammheimer Gefängnis ist marode und sollte abgerissen werden. Doch es gibt zu viele Gefangene. Justiz- und Finanzministerium haben sich deshalb jetzt auf eine Sanierung geeinigt.
Stuttgart - Weil die Gefängnisse in Baden-Württemberg völlig überbelegt sind, plant das Justizministerium, aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Stammheim das größte Gefängnis des Landes zu machen. Dafür soll das Hochhaus, der berühmte Bau I, nicht wie ursprünglich vorgesehen abgerissen werden. Derzeit wird die JVA durch den Neubau von fünf Hafthäusern erweitert. Das Hochhaus, in dem in den 70er Jahren die führenden Mitglieder der terroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) einsaßen und sich das Leben nahmen, sollte danach weichen. Stattdessen soll der marode Bau mit 413 Haftplätzen demnächst saniert werden. Offenbar haben sich Justiz- und das für den Umbau zuständige Finanzministerium jetzt grundsätzlich darauf geeinigt.
In einem Brief von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) an Justizminister Guido Wolf (CDU), der unserer Zeitung vorliegt, heißt es: „In Anbetracht der aktuellen Verhältnisse im Justizvollzug in Baden-Württemberg ist es in der Tat geboten, bestehende Kapazitäten zur Verringerung der Überbelegung aufrecht zu erhalten.“ Das Anliegen, den Bau I in Stammheim vorläufig weiterzunutzen, „unterstütze ich daher ausdrücklich“, so Sitzmann. Man werde dafür Sorge tragen, „dass die baulichen Rahmenbedingungen für einen vorläufigen befristeten Weiterbetrieb geprüft und möglichst zeitnah geschaffen werden“.
Nach Sanierung und Inbetriebnahme der neuen Gebäude könnte die JVA Stammheim auf 1185 Haftplätze statt der ursprünglich geplanten 772 kommen. Die zusätzlichen Zellen werden dringend benötigt. Nach Angaben des Justizministeriums saßen Ende März 7493 Gefangene in Baden-Württemberg ein. Eigentlich gibt es aber nur 7303 Plätze. Derzeit werden Einzelzellen doppelt belegt, wenn die Betroffenen zustimmen. „Die Situation ist extrem angespannt“, sagt ein Ministeriumssprecher. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten klagt auch über die daraus resultierenden Aggressionen. Freizeit- und Nebenräume müssten zu Zellen umgebaut werden und fielen dadurch weg. „So angespannt habe ich die Situation noch nie erlebt. Das Wasser steht uns nicht mehr bis zum Hals, es schwappt über dem Kopf bereits zusammen“, sagt der Landesvorsitzende Alexander Schmid.
Die Gefangenenzahl steigt seit Jahren
Grund für den Engpass ist, dass die Zahl der Gefangenen seit rund zwei Jahren plötzlich massiv ansteigt. Davor war sie jahrelang stetig zurückgegangen. Die Ursache sehen Fachleute in der Flüchtlingskrise: Mit den vielen Zuwanderern sind auch Straftäter ins Land gekommen. Der Ausländeranteil in den Gefängnissen hat sich in den vergangenen sieben Jahren von 31,5 auf 46,3 Prozent erhöht. Speziell Nordafrikaner weisen hohe Zuwachsraten auf und sorgen hinter Gittern immer wieder für Ärger. Das spürt man vor allem in Stammheim, wo vorwiegend Untersuchungsgefangene einsitzen.
Was genau im Hochhaus gemacht werden muss und was es kostet, wird derzeit noch ermittelt. „Wir haben den Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg beauftragt, die baulichen Rahmenbedingungen zu prüfen“, sagt eine Sprecherin des Finanzministeriums. Im Hochhaus bestehe insbesondere beim Brandschutz und bei der Gebäudetechnik Sanierungsbedarf. Dem Vernehmen nach ist auch fraglich, ob die Heizungsanlage im derzeitigen Zustand einen weiteren Winter betrieben werden kann.
Die Zeit für die Prüfung ist allerdings knapp bemessen, denn die Gefangenenzahl ist zuletzt stetig weiter gestiegen. Bis der geplante Gefängnisneubau in Rottweil Entlastung bringen kann, dürften noch Jahre ins Land gehen. Die Justiz ist deshalb mehr denn je auf Stammheim angewiesen.