Welchen Anteil hatte Stefan Mappus am harschen Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner? Diese Frage beschäftigt den U-Ausschuss zum Schlossgarten-Einsatz nach neuen Hinweisen mehr denn je. Im April sollen erste Zeugen vernommen werden.
Welchen Anteil hatte Stefan Mappus am harschen Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner? Diese Frage beschäftigt den U-Ausschuss zum Schlossgarten-Einsatz nach neuen Hinweisen mehr denn je. Im April sollen erste Zeugen vernommen werden.
Stuttgart - Im Untersuchungsausschuss zu dem harten Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner sollen schon bald erste Zeugen gehört werden. „Im Laufe des Aprils könnte es die ersten Zeugenvernehmungen geben“, kündigte der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Uli Sckerl, am Samstag in Stuttgart an. „Es zeichnet sich ab, dass die durchaus aus dem Bereich der Polizei kommen.“
Zuvor war ein Bericht des Innenministeriums bekanntgeworden, nach dem Mappus bei dem harschen Polizeieinsatz gegen Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 die Marschroute vorgegeben hat. Mappus und der damalige Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf hatten jedoch stets erklärt, es habe keine politische Einflussnahme gegeben.
Das Innenministerium hat den Bericht dem Untersuchungsausschuss zum Stuttgart-21-Einsatz übergeben. Es ist bereits der zweite Ausschuss, der klären soll, ob Mappus eine Mitschuld an der Eskalation trägt. Der Einsatz zur Räumung des Schlossgartens für die Baustelle des Tiefbahnhofs war als „Schwarzer Donnerstag“ bekanntgeworden. Die Polizei hatte Wasserwerfer und Pfefferspray gegen Stuttgart-21-Gegner eingesetzt, die nicht zurückweichen wollten. Bei den Ausschreitungen wurden nach Angaben des Innenministeriums 130 Demonstranten und 34 Polizisten verletzt.
In dem Bericht werden vor allem Notizen mehrerer Beamter nach einer „Tagung Polizeilicher Aufgaben“ am 10. September zitiert. Das Innenministerium bilanzierte: „Während das offizielle Protokoll keinen Rückschluss auf irgendeine Form der politischen Einflussnahme zulässt, legen die Notizen einzelner Besprechungsteilnehmer die Annahme nahe, dass Polizeipräsident a.D. Stumpf auf der Tagung von solch einer Einflussnahme berichtet hat.“
"Wir werden jetzt richtig überschwemmt"
Der Untersuchungsausschuss müsse nun die Frage klären: „Hat Herr Stumpf in den Besprechungen nur eine dicke Lippe riskiert, als er die ganze Zeit auf Herrn Mappus verwiesen hat - oder hat es diese politische Einflussnahme tatsächlich gegeben?“, sagte der SPD-Obmann Sascha Binder am Samstag. Den Angaben zufolge erwartet der U-Ausschuss bis Mitte März sämtliche Akten zu dem eskalierten Polizeieinsatz. „Nächste Woche kommen zwei weitere Tranchen“, kündigte Sckerl an. „Wir werden jetzt richtig überschwemmt.“
Mappus selbst äußerte sich zu dem Bericht des Innenministeriums auf Anfrage bisher nicht.