„Wer punktet im Wahlkampf-Endspurt?“ wollte Frank Plasberg von den Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien wissen. Foto: obs/ARD Das Erste

Frank Plasberg diskutierte bei „Hart aber fair“ mit den Gästen über den Endspurt im Wahlkampf. Bei der Diskussion über Corona-Impfungen wurde es emotional.

Stuttgart - Christian Lindner musste nicht lange überlegen, was er als erstes anpacken würden in den ersten hundert Tagen in Regierungsverantwortung: „Die Verkehrsinfrastruktur.“ Das meinte der FDP-Chef und Fraktionsvorsitzende aber nicht ernst: Wegen einer Autobahnvollsperrung kam Lindner ein paar Minuten zu spät zu Frank Plasberg und der versammelten Runde der Fraktionsvorsitzenden bei „Hart aber fair“ im Ersten zur Frage „Endspurt im Wahlkampf – Wer macht die letzten Punkte?“.

Neben Lindner saßen Ralph Brinkaus (CDU), der – seltene Talkshowgast – Rolf Mützenich (SPD), Katrin Göring-Eckhardt (Grüne), Amira Mohamed Ali (Linke) und Alice Weidel (AfD). Kein Fraktionschef attestierte den Kollegen anderer Parteien, dass sie zuletzt am meisten gepunktet hätten im Wahlkampf. Dennoch wurde es zwischendurch emotional.

Was tun in den ersten 100 Tagen?

Weidel wollte sehr gerne anfangen bei der Frage, was ihre Partei denn sofort anpacken würde, so sie die Wahl gewänne. Die „Wiederherstellung unserer Grundrechte“ nämlich, die „völlig überzogenen und verfassungswidrigen“ Corona-Maßnahmen beenden und die Zweispaltung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte. Katrin Göring-Eckardt würde sich der Klimakrise widmen, immerhin habe Deutschland Vorbildcharakter für andere Länder. Lindner würde ein Programm auf den Weg bringen, mit dem Betriebe ihre Investitionen etwa in Digitalisierung oder Klimaschutz schnell abschreiben könnten. „Das wäre ein echter Motor“, so Lindner.

Für den Sozialdemokraten Mützenich stünde als erstes die Erhöhung des Mindestlohns, ein klarer Ausbauplan für erneuerbare Energien und ein Wohnungsbauprogramm für junge Familien auf der Agenda. CDU-Frontmann Brinkhaus würde die Nach-Merkel-Ära zunächst dafür nutzen, einerseits die Menschen mehr machen zu lassen und die staatlichen Eingriffe wieder zu reduzieren, andererseits aufs Tempo zu drücken, etwa Planungsverfahren zu beschleunigen, und schließlich einen Nationalen Sicherheitsrat einzurichten, um innere und äußere Sicherheit besser zu vernetzen.

Amira Mohamed Ali würde sich der „sozialen Spaltung“ kümmern, insbesondere um die Lage der Kinder, und um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte.

„Herr Plasberg, Sie stellen Fragen aus einer bestimmten Perspektive“

Plasberg zitierte den saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU), der gesagt hatte, mit Impfen zeige man Solidarität, mit Nicht-Impfen Egoismus. „Sind Sie egoistisch?“, wollte er von Weidel wissen. Die AfD-Frontfrau („Ich achte auf meine Gesundheit“) ist nicht geimpft und lehnte eine Impfpflicht – wie alle anderen in der Runde - ab. „Ungeimpfte so zu stigmatisieren halte ich für gefährlich“, sagte sie. Für Tests sollten Ungeimpfte auch nicht bezahlen müssen, denn wenn der Staat solche Tests verlange, müsse er dafür auch aufkommen, so Weidel. Dass Plasberg insistierte, brachte ihm eine Rüge des Liberalen Lindner ein: „Herr Plasberg, Sie stellen Frage aus einer bestimmten Perspektive heraus“, kritisierte er.

Wem vertrauen die Menschen am meisten?

Dann verstrickte man sich noch in Diskussionen über die Ausgabepläne der Parteien. Alle planten Entlastungen, aber wie soll das funktionieren? Brinkhaus wies darauf hin, dass „der Soli uns um die Ohren gehauen wird“ von Richtern, wenn man ihn nicht bald abschaffen werde, und dass deutsche Unternehmen steuerlich besonders stark belastet seien, Arbeitsplätze aber nur durch gutes Wirtschaftswachstum entstünden.

Die Linke Mohamed Ali forderte einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent für Millionäre. Und Lindner vermutete, dass keines der steuerpolitischen Vorhaben hier in irgendeiner Weise in Einklang zu bringen sei mit der aktuellen haushaltspolitischen Situation in Deutschland. Schließlich wollte Plasberg von den Fraktionsvorsitzenden noch wissen, welchem Spitzenkandidaten die Menschen wohl am meisten vertrauten: Die Antworten kann man sich denken.