Die Bundesregierung rechnet offenbar nicht mit einer baldigen Rückkehr des mutmaßlichen Islamisten Sami A. aus Tunesien nach Deutschland.
Berlin - Die Bundesregierung rechnet offenbar nicht mit einer baldigen Rückkehr des mutmaßlichen Islamisten Sami A. aus Tunesien nach Deutschland. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts verwies am Montag auf Angaben der tunesischen Behörden, wonach A. Tunesien derzeit nicht verlassen darf. „Wenn er das Land nicht verlassen darf, muss man das zunächst einmal so akzeptieren“, fügte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums hinzu.
Die Sprecherin verwies zudem darauf, dass der Fall in der Verantwortung des Landes Nordrhein-Westfalen und der dortigen Behörden liege. Nach deren Entscheidungen müsse sich die Bundespolizei im Fall einer möglichen Wiedereinreise des Tunesiers nach Deutschland richten.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hält die Abschiebung für rechtmäßig
Der zuletzt in Bochum lebende A. war Mitte Juli unter umstrittenen Umständen aus Deutschland abgeschoben worden. Am Vortag hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein Abschiebeverbot verhängt, weil dem von den deutschen Behörden als islamistischer Gefährder eingestuften Tunesier in seiner Heimat Folter drohe. Diese Entscheidung lag den Behörden beim Abflug der Maschine mit Sami A. aber nicht vor. Das Gericht forderte daraufhin, A. nach Deutschland zurückzuholen. Die Stadt Bochum legte dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster ein.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hält die Abschiebung aber für rechtmäßig und wird in dieser Haltung vom Bundesinnenministerium bestärkt. Am Freitag wurde bekannt, dass A. in seinem Heimatland wieder frei kam. Die Ermittler hätten keine „Beweise“ für eine Verwicklung des 42-Jährigen in Terroraktivitäten gefunden, hieß es von Seiten der Antiterrorstaatsanwaltschaft. Wegen weiterhin laufender Ermittlungen wurde aber sein Reisepass einbehalten.