Seit Jahrzehnten gibt es deutsche Schulen in der Türkei. Im Gegenzug will nun die Regierung Erdogan türkische Schulen in Deutschland gründen. Die Resonanz darauf ist gemischt.
Stuttgart/Berlin - Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sieht die Pläne, türkische Schulen in Deutschland zu errichten, kritisch. „Der Entwurf des deutsch-türkischen Schulabkommens, der uns Ländern vorliegt, enthält zahlreiche ungeklärte Punkte, bei denen wir rechtliche Bedenken haben.“ Wer in Baden-Württemberg eine Schule gründen wolle, sei an die Regelungen des Privatschulgesetzes gebunden, sagte Eisenmann, die auch Koordinatorin der unionsgeführten Bildungsministerien innerhalb der Kultusministerkonferenz ist, am Freitag in Stuttgart. „Daran kann und wird auch ein Abkommen des Bundes mit der Türkei nichts ändern.“ Ohne eine Klarstellung, dass mit dem Abkommen nicht über das jeweilige Landesrecht hinausgehende Rechte gewährt werden sollen, könne Baden-Württemberg dem Abkommen nicht zustimmen.
Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ verhandeln die Bundesregierung und die Türkei seit dem vergangenen Sommer über ein Abkommen, das der Türkei die Gründung von Schulen in Deutschland ermöglichen soll. Im Gespräch sind drei türkische Schulen in Frankfurt, Hamburg und Köln – im Gegenzug zu den drei deutschen Schulen in Ankara, Istanbul und Izmir, die bereits vor Jahrzehnten eingerichtet wurden und Teil des deutschen Auslandsschulnetzes sind. Dieses umfasst derzeit 140 Schulen in 72 Ländern. An diesen Auslandsschulen werden die Schüler nach deutschen Lehrplänen unterrichtet, die Schüler können heimische und deutsche Abschlüsse machen. Als mögliche Standorte wurden Frankfurt, Hamburg und Köln genannt – drei Städte mit relativ vielen türkischen und türkischstämmigen Bewohnern.
Nach dem Grundgesetz kann die Türkei allerdings nicht selbst Schulträger sein. Als solcher müsste ein privater Verein fungieren.
Özdemir warnt vor Propaganda
Nach Angaben des Auswärtigen Amtes zielt das geplante Abkommen darauf ab, „die rechtsgrundlage für die deutschen Auslandsschulen in Ankara, Istanbul und Izmir abzusichern“. 2018 hatte die türkische Regierung die deutsche Schule in Izmir vorübergehend geschlossen. Der Schule fehle eine rechtliche Grundlage, argumentierte das türkische Erziehungsministerium damals.
Die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Muhterem Aras sind skeptisch. „Es muss hundertprozentig sichergestellt werden, dass in diesen Schulen auf der Grundlage unserer freiheitlichen Verfassung unterrichtet wird“, sagte Baden-Württembergs Landtagspräsidentin Aras unserer Redaktion. Ob Trägervereine das gewährleisten könnten, müsse genaustens geprüft werden. „Der deutsche Staat kann und darf keine Satelliten-Gründungen dulden, in denen Kinder und Jugendliche indoktriniert werden.“ Schon bei der Frage der türkischen Imame in deutschen Moscheen habe sich in Deutschland viel zu spät die Haltung durchgesetzt, dass türkische Glaubenslehrer die Sprache des Gastlandes sprechen müssen. „Für Bildungseinrichtungen auf Basis unseres Privatschulgesetzes darf es erst Recht keine Rabatte geben“, so Aras.
„Erdogans Neo-Osmanische Ideologie und seine reaktionäre Interpretation des Islam ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und hat im Lehrplan nichts verloren. Wir brauchen keine Propaganda-Schulen im Auftrag Erdogans“, erklärte der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir. Etwas anderes sei es, zusätzliche Lernangebote für die reiche türkische Sprache und Kultur anzubieten. „Deutsch muss für alle Schülerinnen und Schüler, die hier leben, die wichtigste Sprache sein, aber nichts spricht dagegen, an Schulen neben der deutschen Amtssprache vermehrt auch andere in unserem Land gesprochene Muttersprachen anzubieten.“
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hält die Forderung der Türkei, in Deutschland türkische Schulen einzurichten, grundsätzlich für berechtigt. Voraussetzung sei allerdings, dass diese unter Aufsicht der deutschen Schulbehörden stünden, damit sie von der Regierung Erdogan nicht zu Propagandazwecken missbraucht werden könnten. Es gebe in der türkischstämmigen Gemeinde ein Bedürfnis nach solchen Schulen, weil es die deutschen Schulbehörden seit Jahrzehnten versäumt hätten, neben anderen Fremdsprachen auch Türkisch als Wahlfach anzubieten. Bisher gibt es dieses Angebot nur an wenigen Privatschulen. In Stuttgart etwa unterrichtet die Bil-Schule seit 15 Jahren nach deutschen Lehrplänen, zusätzlich erhalten die Schüler auch Türkischunterricht.