Nach dem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel hat die türkische Presse Präsident Präsident Erdogan für seine Kritik gelobt. Er hatte sich gegen den Begriff „islamistischer Terrorimus“ gewehrt.
Ankara - Die türkische Regierungspresse hat Präsident Recep Tayyip Erdogan Respekt für seine Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Besuch in Ankara gezollt. Insbesondere ging es in der Berichterstattung am Freitag darum, dass Merkel bei der Pressekonferenz im Präsidentenpalast den Begriff „islamistischer Terrorismus“ verwendet hatte, wogegen sich Erdogan verwahrte.
„Eine Lehrstunde zum Terrorismus im Palast“, schrieb die konservative Zeitung „Aksam“ zur Kritik Erdogans an Merkel. „Zwei Wörter, die für Furore sorgten“, hieß es auch in der auflagenstarken Zeitung „Hürriyet“. „Kamikaze-Kanzlerin: Erdogan zeigt Merkel ihre Grenzen nach ihrer offenen Provokation“, schrieb die regierungstreue „Star“. Die Kanzlerin hatte bei der Pressekonferenz die Notwendigkeit betont, gegen den „islamistischen Terrorismus“ sowie alle anderen Formen des Terrorismus zu kämpfen. Dabei erwähnte sie ausdrücklich die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und betonte die Notwendigkeit, gegen die Urheber des Putschversuchs vom 15. Juli vorzugehen, für den in der Türkei die Gülen-Bewegung verantwortlich gemacht wird. Der Präsident kritisierte aber ihre Verwendung des Begriffs „islamistischer Terrorismus“. „Islamistischer Terror ist ein Ausdruck, den wir sehr bedauern, denn Terror ist nicht vereinbar mit dem Islam, denn Islam bedeutet Friede“, sagte Erdogan. „Als muslimischer Staatspräsident akzeptiere ich das nicht.“
Merkel als „Kamikaze-Kanzlerin“ bezeichnet
Die Kanzlerin hatte daraufhin die Notwendigkeit betont, zwischen Islam und Islamismus zu unterscheiden, und sie versicherte, dass Deutschland mit den Muslimen gemeinsam gegen die Bedrohung durch Dschihadisten vorgehen wolle. Dass Merkel bei dem Gespräch mit Erdogan in deutlichen Worten die Wahrung der Meinungsfreiheit und der Gewaltenteilung anmahnte, kam in der türkischen Regierungspresse nur am Rande vor. Auch ihre klaren Worte zur Achtung der Opposition fanden nur geringen Widerhall. Merkel hatte gesagt, „Opposition gehört zu einem demokratischen Staat dazu“. Am Donnerstagabend hatte Merkel in der deutschen Botschaft auch Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der CHP sowie Vertreter der prokurdischen HDP getroffen, die sich harten Repressionen ausgesetzt sieht. Die Regierungspresse drängte nach dem Besuch auch auf die Auslieferung der mutmaßlichen Putschisten. Insbesondere fordert Ankara die Auslieferung von 40 Offizieren, die Asyl in Deutschland beantragt haben. Die Gülen-Bewegung hat unter der türkischen Gemeinde in Deutschland viele Anhänger und betreibt zahlreiche Schulen und andere Einrichtungen. Ankara verlangt, dass sie geschlossen werden.
Auch fordert die Regierung die Auslieferung mehrerer Staatsanwälte, die zur Gülen-Bewegung gehören sollen und sich angeblich in Deutschland aufhalten. Die deutschen Behörden bestreiten, Kenntnis über ihren Aufenthaltsort zu haben. Berlin verweist darauf, dass jedes Auslieferungsgesuch unabhängig von der Justiz geprüft werde.