Wer in den sozialen Netzwerken Kritik an der türkischen Offensive in Nordsyrien äußert, der lebt nach einem Medienbericht gefährlich. In der Türkei sollen demnach schon fast 200 Menschen festgenommen worden sein.
Istanbul - Seit Beginn der türkischen Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz sind einem Medienbericht zufolge fast 200 Menschen wegen Kritik an dem Vorgehen in Nordsyrien festgenommen worden. Insgesamt 186 Menschen seien unter dem Vorwurf der „Propaganda für eine Terrororganisation“ in den sozialen Netzwerken festgenommen worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch. Gegen 24 sei Untersuchungshaft verhängt worden.
Wie bei den beiden früheren Offensiven gegen die syrische Kurdenmiliz 2016 und 2018 geht die türkische Justiz mit großer Härte gegen Kritiker vor. Laut Anadolu wurden seit dem Beginn des Einsatzes vor einer Woche 839 Verdächtige festgestellt, die „illegale Inhalte in den sozialen Netzwerken“ geteilt hätten. Auch gegen die beiden Ko-Vorsitzenden der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) wurden bereits Ermittlungen eingeleitet.
Die HDP ist die einzige Partei, die sich offen gegen die Intervention in Nordsyrien stellt. Sie hat die Offensive als „Invasion“, „Aggression“ und „versuchte Besatzung“ kritisiert. Die mit der Regierung verbündete ultranationalistische MHP ebenso wie die oppositionellen Parteien CHP und IYI unterstützen dagegen das Vorgehen. Die Regierung betrachtet die HDP als politischen Arm der verbotenen PKK-Guerilla, die eng mit der YPG verbunden ist.