Extremisten müssten in Deutschland vor Gericht gestellt werden, so Strobl. (Archivbild) Foto: dpa/Gregor Bauernfeind

Wenn Deutschland verlange, dass andere Länder abgeschobene Gefährder aufnehmen, dann müsse das auch Deutschland tun, sagt Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Vorher solle aber geprüft werden, ob die Personen auch wirklich deutsche Staatsbürger sind.

Stuttgart - Deutschland kann sich nach Worten des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl nicht der Aufnahme deutscher Islamisten aus der Türkei nach Deutschland verweigern. „Wir können nicht nur verlangen, dass andere Länder ihre Gefährder aus Deutschland zurücknehmen und uns für Gefährder mit deutscher Staatsangehörigkeit nicht interessieren“, sagte Strobl, der auch CDU-Bundesvize ist, dem „Mannheimer Morgen“ (Samstag). „Wenn jemand zu uns zurückkommt, muss er für die Straftaten, die ihm vorgeworfen werden, gegebenenfalls unmittelbar in Haft genommen, vor Gericht gestellt und mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden.“

Extremisten kann Staatsbürgerschaft entzogen werden

Vorher müssten die Behörden aber klären, ob die deutsche Staatsangehörigkeit tatsächlich vorliege, sagte Strobl. „Wir haben kein Interesse daran, potenziell gefährliche Personen ins Land zu holen, die nicht zu 100 Prozent zweifelsfrei deutsche Staatsbürger sind. Da sollten wir besser zweimal streng prüfen, als einmal zu wenig.“

Lesen Sie hier aus unserem Plus-Angebot: Die Extremisten kommen heim

Seit August 2019 kann Menschen mit zwei Pässen, die im Ausland an Kampfhandlungen einer Terrormiliz wie dem Islamischen Staat (IS) teilnehmen, die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden.

Die Türkei hatte für diese Woche die Abschiebung mehrerer Islamisten und mutmaßlicher IS-Anhänger angekündigt, die die deutsche Staatsbürgerschaft oder deutsche Familienangehörige haben.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: