Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer möchte über Parkgebühren einen kostenlosen Nahverkehr querfinanzieren. Die 30 Euro Jahresgebühr für einen Anwohnerparkausweis hält Palmer für viel zu niedrig bemessen und schlägt ein 30-Euro-Monatsticket vor. Foto: picture alliance/dpa

OB Boris Palmer will in Tübingen fürs Parken mehr Geld verlangen und damit den Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr querfinanzieren. Die Gebührenerhöhung stößt auf Protest.

Tübingen - Die Tübinger haben es schwer mit ihrem grünen Oberbürgermeister. Erst droht er Grundstücksbesitzern mit Enteignung, die ihre Baulücke nicht bebauen oder der Stadt verkaufen wollen. Jetzt zielt Boris Palmer auf das Allerheiligste des Schwaben: das Auto. Am liebsten würde der euphorische Klimaschützer dem Vorbild der norwegischen Hauptstadt folgen: Oslo hat einen Großteil der Autos aus der Innenstadt verbannt und setzt auf Fahrräder und E-Mobilität. „Ein Drittel weniger Autos in zehn Jahren wäre ein Riesenschritt für Tübingen“, sagt Palmer, der sich über jedes eingesparte Gramm Kohlendioxid freut.

Wer umsonst Bus fahren kann, lässt eher das Auto stehen, argumentiert Palmer und wirbt schon lange für die Einführung eines kostenfreien und gut ausgebauten Nahverkehrs. Samstags gibt es ihn schon – der Nulltarif kommt bestens an, die Zahl der Fahrten hat um 30 Prozent zugenommen. Mit seinem Anliegen, den Bund oder das Land für das Modellprojekt Umsonstbus zu begeistern und somit die Finanzierung zu sichern, ist Palmer allerdings bisher gescheitert.

In den Teilorten kostet das Parken in den Wohngebieten nichts

In einem Zehn-Punkte-Plan für ein klimaneutrales Tübingen hat der Oberbürgermeister eine neue Geldquelle aufgetan: Für das Parken sollen die Bürger künftig deutlich mehr bezahlen. Ein Bewohnerparkausweis für die Innenstadt kostet 30 Euro im Jahr, in den Teilorten musste bisher gar nichts bezahlt werden. Denkbar sei eine Flatrate von 30 Euro pro Monat – sowohl für den Stadtkern als auch für die Teilorte, schlägt Palmer vor, er will das Konzept aber erst mal rechtlich prüfen lassen. Schließlich gibt es gesetzliche Vorgaben, wie teuer ein Anwohnerparkausweis sein darf.

„Am einfachsten wäre es, der Bund würde die einheitliche Gebührengrenze aufheben“, sagt Palmer und wünscht sich, dass der Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Idee aufgreift. „Danach sieht es leider nicht aus. Der Städtetag fordert das schon lange“, sagt der Oberbürgermeister.

Für Palmer ist klar: Die Zeiten seien vorbei, in denen das Auto selbstverständlich gratis auf Gemeinschaftseigentum parke. „Wenn wir ernsthaft eine klimaneutrale Stadt wollen, dürfe es Zuschüsse für Autos – und nichts anderes sind kostenfreie Parkplätze –nicht mehr geben.“ In jedem Jahr investiere die Stadt viele Millionen Euro in Straßen, die eben auch als Parkplätze dienten. Eine Bezuschussung, die aufhören müsse. Letztlich sei es nur fair, wenn jeder für seinen Parkplatz zahle.

Die Ortsvorsteher halten wenig von den Gebühren

Palmers Absage an das kostenlose Parken vor der Haustür schreckt nicht nur die Ortsvorsteher auf, die in großer Geschlossenheit wenig von den Gebühren halten. Auch auf Facebook sprechen Kritiker von einer „Tübinger Sondersteuer“ und einer „Autohasserstadt“.

Er sei alles andere als ein Autofeind, versichert Palmer, der die Bereitschaft unter den Tübingern sieht, die Gebührenerhebung als Teil eines Klimapakets mitzutragen. „Wer das nicht will, hat ja die Freiheit, von Tübingen wegzuziehen.“ Eine Mehrheit im Gemeinderat für das Vorhaben hält er für durchaus möglich.

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