Im Kampf gegen die zunehmende Vermüllung der Innenstädte will Tübingen als bundesweit erste Kommune eine Steuer auf Einwegverpackungen erheben. Die Betreiber von Imbissbuden und Tankstellen befürchten Schlimmes, falls die Abgabe tatsächlich kommt.
Tübingen - Tübingen plant als bundesweit erste Stadt, eine Steuer auf Verpackungen einzuführen. Demnach müssten Betriebe 50 Cent pro Einwegschale, Dönerbox oder Coffee-to-go-Becher zahlen. Erhoben werden soll die Abgabe auf Verpackungen von Speisen und Getränken, die zum Verzehr unterwegs bestimmt sind. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will die zunehmende Vermüllung der Innenstadt reduzieren. „Indem wir die Produktion von Müll teurer machen, beseitigen wir finanzielle Fehlanreize.“
Rückendeckung bekommt Tübingen vom baden-württembergischen Umweltminister Franz Untersteller (Grüne), der die „mutige umweltpolitische Entscheidung“ lobt. Etliche Tübinger Betrieben fürchten um ihre Existenz und haben ein Rechtsgutachten erstellen lassen. Die Juristen kommen zu dem Schluss, dass die Steuer rechtswidrig sei. Am Donnerstag wird der Gemeinderat über die von der Stadtverwaltung erarbeitete Satzung abstimmen. Gelten soll die neue Steuer von April 2020 an.