Libyen, Bengasi: General Chalifa Haftar (r.), ein Hauptakteur im libyschen Bürgerkrieg, begrüßt Heiko Maas (SPD), Bundesaußenminister, in seinem Hauptquartier im Nordosten von Libyen. Foto: dpa/Xander Heinl

Vor der Libyen-Konferenz am Sonntag in Berlin bringen sich die Akteure in Position. Viele prominente Staatsmänner kommen zusammen – ein wichtiges Land wurde jedoch nicht eingeladen.

Berlin - Die Teilnehmerliste ist imposant. Aus Ankara und Moskau kommen die beiden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin, aus Washington ist US-Außenminister Mike Pompeo angekündigt. Libyens Nachbarland Ägypten schickt seinen Staatschef Abd al-Fattah as-Sisi nach Berlin. Die EU ist mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen und dem Außenbeauftragten Josep Borrell vertreten. Und weil nicht zuletzt die Repräsentanten beider libyschen Bürgerkriegslager ins Kanzleramt kommen wollen, findet dort am Sonntag die bedeutendste Friedenskonferenz seit vielen Jahren auf deutschem Boden statt.

Abschlusserklärung am Sonntag

Offiziell hängt die gastgebende Bundeskanzlerin Angela Merkel die Erwartungen an das Treffen bewusst tief. Denn natürlich besteht ein Risiko, dass am Ende keine Einigung gefunden und der erhoffte Einstieg in einen Friedensprozess misslingt, an dem die Bundesregierung so großes Interesse hat, weil das Land im Kriegszustand kein stabiler Verhandlungspartner in Fragen der Flüchtlingspolitik und zum Umschlagplatz des Terrors und des Drogenschmuggels geworden ist. Andererseits hat man die Konferenz über Monate hinweg akribisch vorbereitet. Allein fünf Treffen auf höchster Mitarbeiterebene hat es zuletzt gegeben, und Libyen spielte in vielen Gesprächen und Auslandsreisen von Merkel und Außenminister Heiko Maas eine zentrale Rolle. Es liegt der Entwurf einer Abschlusserklärung vor, die am Sonntag zwar noch Gegenstand von Verhandlungen sein dürfte, aber bereits die Zustimmung der engsten Berater und Mitarbeiter gefunden hat.

Keine weitere politisch-militärische Einmischung

Angestrebt wird in Zusammenarbeit mit dem UN-Sondervermittler Ghassan Salamé nicht weniger als eine abgestimmte Libyen-Politik der internationalen Staatengemeinschaft. Diese unterteilt sich bisher in Unterstützer der von den meisten Staaten anerkannten Regierung in Tripolis unter Fajis al-Sarrasdsch und jene, die sic an die Seite von General Chalifa Haftar gestellt haben, der erst nur im Osten des Landes aktiv war, Stück für Stück aber große Teile Libyens einnahm. Dass die Türkei entschieden hat, die unter massiven Druck geratene Sarradsch-Regierung militärisch zu unterstützen, hat nun die allermeisten Akteure einsehen lassen, dass es keine militärische Lösung des Konflikts geben kann und darf.

Die sonntäglichen Besucher im Kanzleramt sollen zusagen, sich nicht weiter politisch-militärisch in Libyen einzumischen. Zudem soll das in der Theorie bereits existierende, aber in der Praxis vielfach unterlaufene Waffenembargo mit neuem Leben gefüllt werden. Und es geht um eine Waffenruhe, perspektivisch einen umfassenden Waffenstillstand sowie einen Friedensprozess mit neuen demokratischen Institutionen, in denen sich alle gesellschaftlichen Gruppen Libyens wiederfinden sollen.

Griechen sind erzürnt

Damit das Ganze keine Eintagsfliege wird, haben deutsche Diplomaten einen Folgeprozess ersonnen, in dessen Rahmen dann auch über wirtschaftliche Hilfen gesprochen werden könnte, obwohl das rohstoffreiche Land in einem befriedeten Zustand wieder auf die Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft zurückgreifen könnte. Um diesen Frieden zu sichern, müsse die EU bereit sein, Soldaten nach Libyen zu entsenden, sagte der Außenbeauftragte Borrell am Freitag.

Dem Vernehmen nach könnte dies zwar beim Gipfel diskutiert werden, fest geplant sein soll es jedoch keineswegs. Zu einer massiven diplomatischen Verstimmung hat indes geführt, dass der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis nicht zu der Berliner Konferenz eingeladen wurde. Er beschwerte sich am Freitag telefonisch bei Kanzlerin Merkel, da Griechenland aus seiner Sicht nicht nur wegen der Seegrenzen mit Libyen beteiligt werden hätte müssen. In der Athener Lesart hat auch das sich wieder verschlechternde Verhältnis mit Ankara seinen Ursprung in Erdogans Libyen-Politik. In Berlin hieß es dagegen, man habe nur die direkt in den Konflikt involvierten Staaten eingeladen.

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