Thüringens CDU-Chef Mike Mohring grenzt die Christdemokraten gegen die AfD ab. Foto: dpa-Zentralbild

Kurz vor dem Sonderparteitag der CDU äußert der thüringische Landeschef Mike Mohring seine Erwartung, dass die Kanzlerin die Diskussionen über die künftige Ausrichtung befördert. Zudem ruft er zum entschlossenen Kampf gegen die AfD auf.

Berlin - Am Sonntag wird es spannend: Einen Tag vor dem Sonderparteitag der CDU, der über den Koalitionsvertrag abstimmen wird, wird Angela Merkel den Spitzengremien der Partei ihre Vorschläge für die Besetzung der sechs CDU-Ministerposten vorstellen. Über die Namensliste wurde hinter den Kulissen bis zuletzt hart gerungen. Die Jungen, die Konservativen, die Frauen, die Ostdeutschen: Alle wollen angemessen repräsentiert sein. Die Parteibasis wartet auf ein Signal der Erneuerung. Die heißeste Personalie ist die Frage, ob Jens Spahn, Merkel-Kritiker und Hoffnungsträger der Parteirechten, seinen Platz im Kabinett finden wird. Aus Südwest-Sicht interessant: Annette Widmann-Mauz gilt als Favorit für die Besetzung des Gesundheitsministers. Einer der zuletzt vehement auf eine Erneuerung der CDU gedrungen hat, ist der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring. Wir haben uns mit ihm über seine Erwartungen an den Parteitag unterhalten.

Herr Mohring, Sie sind jung, kommen aus dem Osten: Das klingt wie das sichere Ticket ins Bundeskabinett…
Die CDU-Thüringen konzentriert sich darauf, im Land wieder die Regierungsverantwortung zu erlangen. Deshalb liegen meine Aufgaben weiterhin hier in Thüringen. Es gibt in der CDU eine große Erwartung an uns, Ramelows Linkskoalition zu beenden.
Muss denn der Osten unbedingt im Kabinett vertreten sein – zusätzlich zur Kanzlerin?
Nicht zwingend, aber es wäre mit Blick auf die Problemlagen, die im Osten immer etwas früher erkennbar werden als im Westen, von Vorteil. Man könnte mit einem Minister aus den neuen Ländern solche Themen frühzeitiger erfassen und besprechen. In früheren Merkel-Kabinetten war diese Vertretung durch die SPD und die CDU gesichert.
Spahn, Linnemann, Ziemiak – es sind die Männer, die gerade die Erneuerungsdebatte in der CDU prägen. Ist der von Merkel versprochene Frauenanteil von 50 Prozent überhaupt noch zu halten?
Ich bin überzeugt, dass Angela Merkel einen Personalvorschlag unterbreiten wird, der auch dieses Ziel berücksichtigt. Sie hat ja bei der Besetzung der Position der neuen Generalsekretärin schon vorgelegt. Annegret Kramp-Karrenbauer ist ein sehr starkes Signal an die Partei. Eine Frau in dieser Position, die aus dem Ministerpräsidenten-Amt kommt, gibt dieser Funktion enormes Gewicht.
Hat Frau Merkel damit auch indirekt ein Signal für ihre Nachfolge im Kanzleramt gesendet?
Das sehe ich nicht so. Das Signal geht ganz in die Partei hinein: In einer kommenden großen Koalition muss die Partei wieder an Profil gewinnen. Unabhängig von in der Regierung notwendigen Kompromissen muss die CDU klar machen, wofür sie selbst steht. Das ist die Aufgabe der Generalsekretärin. Die Berufung durch Merkel zeigt, dass sie davon auch überzeigt ist. Zudem werden wir ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Das ist für die Selbstvergewisserung der CDU wichtig. Da können wir klären, was uns verbindet und wofür wir als Volkspartei in Zukunft stehen wollen. Eine riesige Chance, die Debatten, die in der Bevölkerung stattfinden, auch in der Partei zu führen. Das wird uns wieder diskursfähiger machen.
Was hat denn die CDU falsch gemacht, wenn solche Debatten zu lange nicht geführt wurden?
Nehmen Sie den Bundestag in der vergangenen Wahlperiode: Das Übergewicht der großen Koalition hat den kleinen Oppositionsparteien wenig Raum gelassen. Die Folge war, dass sich dringend zu führende Diskussionen auf die Straßen verlagert haben. Auch das hat einen Resonanzboden für Pegida und AfD geschaffen. Es tut der parlamentarischen Demokratie gut, dass wir diese Debatten wieder ins Parlament bekommen. Unsere Partei muss das aufnehmen.
Hat die Kanzlerin diese Diskussionen blockiert?
Die vierte Amtszeit der Kanzlerin macht sie freier, solche Debatten zu befördern. Die Berufung der neuen Generalsekretärin macht jedenfalls deutlich, dass sie diese notwendigen Diskussionen jetzt auch wünscht. Ich habe in Gesprächen mit ihr den Eindruck gewonnen, dass sie danach strebt, die unterschiedlichen Positionen in der Partei auch durch unterschiedliche Köpfe zu repräsentieren.
Hat der vergangene Bundestagswahlkampf gezeigt, dass Merkel im Osten zur Bürde für die CDU wird?
Die, die uns bei der Bundestagswahl gewählt haben, haben das in der übergroßen Mehrheit wegen Angela Merkel getan. Der Punkt, der uns wehtut: Die, die uns nicht mehr gewählt haben, haben sich möglicherweise auch genau wegen Angela Merkel so entschieden. Tatsache bleibt jedoch: Wir sind mit Angela Merkel stärkste Partei geworden. Aber wir dürfen nicht aus den Blick verlieren, dass wir 2,3 Millionen Wähler verloren haben. Zu denen müssen wir wieder Brücken bauen.
Wie soll das gehen?
Da kann die Programmdebatte genauso helfen wie eine stärkere Profilierung in der kommenden großen Koalition oder ein Minister aus den neuen Bundesländern. Vor allem aber hilft eine Politik, die Antworten auf die Sorgen gibt, die die Bürger umtreiben: Angst vor Altersarmut, sozialem Abstieg, das Gefühl in den ländlichen Räumen abgehängt zu sein. Der Koalitionsvertrag enthält da sehr gute Vereinbarungen. Umfragen zeigen uns, dass vor allem im Osten etwa 40 Prozent der Wähler zu Parteien an den Rändern des politischen Spektrums tendieren: Linke und AfD. Das macht die Mehrheitsbildung unter den Parteien der Mitte immer schwieriger. Deswegen müssen wir einen Kampf um Vertrauen in unsere Demokratie führen.
Wäre es hilfreich für die CDU, wenn Merkel auf dem Parteitag ein Signal senden würde, den Vorsitz im Laufe der Wahlperiode abzugeben, um so eine Erneuerung anzustoßen?
Nein. Ich bin der Überzeugung, dass man Regierungsamt und Parteiführung in einer Hand behalten muss. Daraus erst erwächst Autorität und Kraft, die Dinge zu ordnen.
Aber wenn alles bleibt, wie es ist, findet eben keine Erneuerung statt.
Ich gehe fest davon aus, dass das Personaltableau, das die Kanzlerin am Sonntag präsentiert, ein deutliches Zeichen der Erneuerung aussenden wird. In den Bundesländern ist die personelle Erneuerung im vollen Gang: Daniel Günther in Schleswig-Holstein, Michael Kretschmer in Sachsen, bald Tobias Hans im Saarland. Das ist angesichts der föderalen Struktur der Union sehr wichtig.
Wie bewerten Sie denn heute die AfD – als rechtsradikale Partei oder langfristig sogar als Partner?
Zunächst gilt, dass wir bei unserer richtigen Kritik an den obskuren Spitzenpolitikern der AfD nicht ihre Wähler meinen. Die zu beschimpfen, wäre der strategisch falsche Ansatz. Was die parlamentarische Arbeit der AfD angeht, wird sie völlig überschätzt. Aber Höcke und seinesgleichen provozieren in Parteiveranstaltungen. Da wird am rechtesten Rand gefischt, und bewusst wird in der Wortwahl auch auf NS-Ideologie angespielt. So lange Personen wie Björn Höcke die AfD repräsentieren, geht mit der Partei in Hinblick auf eine politische Zusammenarbeit gar nichts, weil sie die Gesellschaft, in der wir Politik machen wollen, ablehnt. Die AfD ist unser Gegner, dem wir uns mit aller Kraft stellen müssen. Und für Thüringen sei angemerkt: Wer AfD gewählt hat, stärkt heute die Linkskoalition, weil die sich auf einen inzwischen bei der SPD angekommenen Ex-AfD-Abgeordneten stützt. Das ist absurd.
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