Es läuft alles nach Plan: Am 19. Juni kann Spaniens König Juan Carlos das Zepter an seinen Sohn Felipe weitergeben. Das Parlament bracht ein entsprechendes Gesetz auf den Weg. Nur der Senat muss jetzt noch zustimmen.
Es läuft alles nach Plan: Am 19. Juni kann Spaniens König Juan Carlos das Zepter an seinen Sohn Felipe weitergeben. Das Parlament bracht ein entsprechendes Gesetz auf den Weg. Nur der Senat muss jetzt noch zustimmen.
Madrid - Gut eine Woche nach der Abdankungserklärung des spanischen Königs Juan Carlos hat das Madrider Parlament den Weg zum Thronwechsel freigemacht. Die Abgeordneten beschlossen am Mittwoch mit großer Mehrheit ein Gesetz, das den Thronverzicht des 76-jährigen Monarchen wirksam machen soll. Das Abdankungsgesetz soll am kommenden Dienstag vom Senat (Oberhaus) endgültig verabschiedet werden. Erst dann kann der 46 Jahre alte Thronfolger zum König Felipe VI. gekrönt werden. Dies ist für den 19. Juni vorgesehen.
Bei der Abstimmung im Kongress (Unterhaus) votierten 299 Abgeordnete für das Gesetz, das durch eine Bestimmung in der Verfassung notwendig ist. Dazu gehörten die Parlamentarier der konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy und der oppositionellen Sozialisten (PSOE).
19 Abgeordnete stimmten dagegen, 23 enthielten sich. Ein Antrag der Vereinten Linken (IU) und kleinerer Parteien auf Abhaltung einer Volksabstimmung über eine Abschaffung der Monarchie wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Juan Carlos hatte Anfang voriger Woche nach fast 39-jähriger Amtszeit angekündigt, dass er zugunsten seines Sohnes auf den Thron verzichten wolle. Er wolle einer neuen Generation Platz machen. Die Ankündigung löste eine Welle von Kundgebungen gegen die Monarchie aus.
Rajoy: "Die Frage der Staatsform steht nicht auf der Tagesordnung"
Rajoy bezeichnete die Monarchie als einen Garanten der Stabilität. Es gehe nicht um die Frage, ob Spanien eine Monarchie bleiben oder eine Republik werden solle, sagte der Regierungschef im Parlament. „Die Frage der Staatsform steht nicht auf der Tagesordnung.“ Der Thronwechsel vollziehe sich in einem Rahmen von Ruhe und Normalität. „Spanien ist keine Demokratie mehr, die sich im Aufbau befindet, sondern eine moderne und gefestigte Demokratie.“
Der sozialistische Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba plädierte dafür, mit dem Thronwechsel eine Ära des Wandels einzuleiten. Seine Partei sei zwar eher für eine Republik, stehe aber zur Verfassung von 1978 und könne sich daher mit der Monarchie arrangieren. Ein PSOE-Abgeordneter brach die Fraktionsdisziplin und enthielt sich. Zwei weitere blieben der Abstimmung fern.
Der Aufruf einer Gruppe von Republikanern zu einer Protestkundgebung vor dem Parlament wurde weitgehend ignoriert. Die Polizei hatte das Gebäude weiträumig abgeriegelt. Im Parlament wurden die IU-Abgeordneten zur Ordnung gerufen, weil sie Zettel mit der Aufschrift „Referendum jetzt“ emporhielten. IU-Chef Cayo Lara hielt den Konservativen und Sozialisten vor: „Sie wollen für ewige Zeiten ein Modell erhalten, das längst hinfällig geworden ist.“