David Cameron hat an diesem Mittwoch seine Regierungsgeschäfte an seine Nachfolgerin Theresa May übergeben.
London - In London hat am Mittwoch David Cameron die Regierungsgeschäfte an Theresa May übergeben. May, zu Wochenbeginn zur Vorsitzenden der Konservativen Partei gekürt, zog als zweite Premierministerin der britischen Geschichte in die Regierungszentrale No 10 Downing Street ein. Auftrag der bisherigen Innenministerin ist es, ihr Land aus der EU zu führen. Darüber hinaus will May für „mehr soziale Gerechtigkeit“ sorgen. Ihr Kabinett soll ein starkes Frauen-Kontingent enthalten. Zum Amtsantritt erklärte die neue Regierungschefin, sie wolle nicht nur den im EU-Referendum beschlossenen Austritt Grossbritanniens aus der Union in die Tat umsetzen, sondern auch „ein Land schaffen, das für jeden da ist, mit dem jeder etwas anfangen kann“. Den Auftrag zur Regierungsbildung erhielt die 59-jährige Politikerin von Königin Elizabeth II., bei einer Antrittsaudienz im Buckingham-Palast.
Die Möbelwagen sind angerückt
Von allen Regierungschefs, mit denen die Queen seit 1952 zu tun hatte, ist Theresa May die Nummer 13. Die Nummer eins war Winston Churchill gewesen. Insgesamt gab es vor May 74 Premierminister und eine Premierministerin, nämlich Margaret Thatcher, die als „Eiserne Lady“ bekannt war. Mays Vorgänger, der erst 49-jährige David Cameron, begleitete das Amt etwas über sechs Jahre lang. Er ist der jüngste Premierminister, der seit 1895 aus dem Amt geschieden ist. Cameron hatte, bevor sich May ihren Auftrag im Buckingham-Palast holte, dort gegenüber der Königin seinen Rücktritt erklärt. Dass er abtreten werde, hatte er im Juni angekündigt, nachdem er das von ihm angesetzte britische EU-Referendum verlor.
Eigentlich hatte er noch bis September im Amt bleiben wollen. Ein Kampf um die Parteiführung zwischen Ministerin May und der Energie-Staatssekretärin Angela Leadsom diesen Sommer über war geplant. Am Montag hatte Leadsom aber überraschend aufgegeben. Cameron erklärte sich zum sofortigen Auszug bereit. Am Dienstag, während die Möbelwagen anrückten, fand in No. 10 Downing Street eine letzte Kabinettssitzung unter Camerons Leitung statt. Am Mittwoch trat der bisherige Regierungschef außerdem ein letztes Mal im Parlament zur wöchentlichen „Fragestunde des Premierministers“ auf.
Bei dieser Unterhaussitzung bestand Cameron darauf, dass seine Regierung einen Wirtschaftsaufschwung in Großbritannien herbeigeführt, zweieinhalb Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen und gleichzeitig das Haushaltsdefizit um zwei Drittel verringert habe. In Sachen EU forderte er die künftige Regierung auf, Großbritannien „so nah wie nur möglich an der Europäischen Union“ zu halten. Der Ärmelkanal, erklärte er, dehne sich bloss wegen des Brexit-Beschlusses physisch nicht aus.
Garantie für EU-Bürger
Seine Nachfolgerin pries Cameron als „brilliante Unterhändlerin“, die sich bestens schlagen werde bei den kommenden Verhandlungen mit der EU um die Austritts-Bedingungen. Der Labour Party hielt er vor, es im Unterschied zu den Konservativen bisher zu keiner einzigen Frau im höchsten Regierungsamt gebracht zu haben: „Gleich steht es für uns 2:0.“ Gefragt, ob er vor seinem Abgang noch eine Garantie für den weiteren Verbleib von EU-Bürgern in Großbritannien aussprechen könne, erwiderte Cameron, die britische Regierung bemühe sich offensichtlich um eine rasche Klärung dieser Frage. Eine Garantie sollte kein Problem sein, „solange die Rechte von Briten in anderen Ländern respektiert werden“.
Zum Abschied wurde Cameron seitens seiner Fraktion eine stehende Ovation zuteil. Auf den Oppositionsreihen gab es eher verhaltenen Beifall. Besonders unversöhnlich zeigte sich die Schottische Nationalpartei, die SNP. Nach Ansicht der SNP hat der von Cameron zu verantwortende Brexit Schottland „an den Rand eines Austritts aus der EU“ geführt. London wolle die Schotten gegen ihren Willen aus der Union zwingen. Dem könne er keinen Beifall zollen, meinte SNP-Fraktionssprecher Angus Robertson.
Unruhige Zeiten für Kater Larry
Bange Fragen galten am Ende nicht nur der Zukunft Großbritanniens und der EU, sondern auch der des Downing-Street-Katers Larry. Da Larry Regierungseigentum ist, kann die Cameron-Familie ihn nicht mitnehmen – obwohl Cameron im Unterhaus beteuerte, wie sehr er an dem Tier hänge und wie leid es ihm tue, es zurück lassen zu müssen. Reportern zufolge könnte es für Larry Probleme geben, weil die neue Amtsinhaberin Theresa May angeblich allergisch gegen Katzen ist. Larry wanderte am Mittwoch schon äußerst unruhig vor der berühmten schwarzen Tür von No 10 Downing Street auf und ab.