Die thailändische Regierung hat am Dienstag wegen der anhaltenden Proteste den Ausnahmezustand über die Hauptstadt Bangkok ausgerufen.    

Die thailändische Regierung hat am Dienstag wegen der anhaltenden Proteste den Ausnahmezustand über die Hauptstadt Bangkok ausgerufen.

Bangkok - Nach wochenlangen Straßenprotesten mit wachsender Gewalt hat Thailands Regierung für die Hauptstadt Bangkok und Umgebung den Ausnahmezustand verhängt. Die Maßnahme gelte ab Mittwoch für 60 Tage, teilte der stellvertretende Regierungschef Chalerm Yoobamrung im Fernsehen mit.

Der Ausnahmezustand erlaubt Sicherheitskräften, Demonstrationen von mehr als fünf Menschen zu verbieten, Ausgangssperren zu verhängen und Polizisten mit Sonderbefugnissen für Festnahmen auszustatten.

Die Regierung plane aber zunächst nicht, die Demonstranten zu vertreiben, sagte der Minister nach Medienberichten. Für Besucher in Bangkok ändert sich zunächst nichts. Sollten die Sicherheitskräfte allerdings Ausgangssperren verhängen, müssten sie sich auch daran halten.

Yoobamrung nannte als Grund für die Maßnahme die wachsende Gewalt bei den Protestaktionen gegen die Regierung. Seit Freitag waren bei Anschlägen auf die Demonstranten mehr als 60 Menschen verletzt worden. Ein Mann kam uns Leben. Die Täter wurden zunächst nicht gefasst. Die Demonstranten machen Regierungsanhänger für die Attacken verantwortlich. Regierungsanhänger argwöhnen, dass die Demonstranten selbst dahinter stecken, um Chaos zu erzeugen und damit die Armee zu einem Militärputsch zu zwingen.

Wahlen für den 2. Februar geplant

Regierungsgegner protestieren seit Wochen in Bangkok. Seit mehr als einer Woche halten sie mehrere Straßenkreuzungen in der Stadt besetzt und versuchen, Regierungseinrichtungen lahmzulegen. Sie wollen die Regierung stürzen und die Wahlen am 2. Februar verhindern. Sie werfen der Regierung Korruption und Verschleuderung von Staatsgeldern vor. Die Familie von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra habe sich alle Schaltstellen der Macht mit Schmiergeld und Gefälligkeiten gefügig gemacht, behaupten sie. Sie verlangen Reformen, die das künftig verhindern sollen. Dafür soll ein ungewählter Rat für ein oder zwei Jahre die Regierung führen.

Einer der Anführer der Protestbewegung "Demokratisches Reformkomitee des Volkes" (PDRC), Issara Somchai, kündigte die Fortsetzung der Proteste an. "Der Ausnahmezustand hebelt nicht die in der Verfassung garantierten Rechte des Volkes (auf Meinungsäußerung) aus", sagte er nach Angaben der Zeitung "Nation".

Bei den Anti-Regierungsprotesten in Bangkok 2010 hatte die damalige Regierung ebenfalls den Ausnahmezustand verhängt. Dahinter stand der heutige Prostestanführer Suthep Thaugsuban, der damals stellvertretender Regierungschef war. Die Demonstranten setzten ihre Proteste aber fort. Erst sechs Wochen später ließ die Regierung ihre Camps räumen. In den Wochen kamen bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften mehr als 90 Menschen um.