Im Falle des terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. ist am Dienstag gegen einen 27-Jährigen Haftbefehl erlassen worden. Gemeinsam sollen sie eine Todesliste nach Kategorien verfasst haben, die unter anderem Politiker als Anschlagsopfer vorsah.
Karlsruhe - Im Skandal um eine rechtsextreme Gruppe in der Bundeswehr ist gegen den zweiten festgenommenen Soldaten Haftbefehl erlassen worden. Wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte, ordnete der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gegen Maximilian T. Untersuchungshaft an. Der mutmaßliche Komplize des Oberleutnants Franco A. war zuvor im baden-württembergischen Kehl festgenommen worden.
Maximilian T. ist ebenfalls Soldat, war mit Franco A. im Jägerbataillon 291 im elsässischen Illkirch stationiert und soll an Anschlagsplänen beteiligt gewesen sein. Polizisten nahmen den Mann am Dienstag im baden-württembergischen Kehl fest, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Der Beschuldigte soll „aus einer rechtsextremistischen Gesinnung heraus“ gemeinsam mit Franco A. und einem weiteren Helfer - dem Studenten Mathias F. - einen Anschlag vorbereitet haben. Die Gruppe wollte demnach ein islamistisches Attentat vortäuschen und den Verdacht auf Flüchtlinge lenken.
Die Bundesanwaltschaft erklärte, nach den bisherigen Ermittlungen hätten die drei Verdächtigen einen Angriff auf das Leben hochrangiger Politiker und Personen des öffentlichen Lebens geplant, die sich in Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten engagieren. „Die Beschuldigten hatten ihre möglichen Anschlagsopfer in einer Liste unter verschiedenen Kategorien erfasst - konkret den Kategorien A, B, C und D“, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Als Kategorie A seien unter anderem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Ex-Bundespräsident Joachim Gauck aufgeführt worden.
Maximilian T. soll Franco A. gedeckt haben
Die Tat ausführen sollte den Ermittlern zufolge Franco A.. Dazu hatte sich der Soldat unter einer falschen Identität als Asylsuchender registrieren lassen. „Auf diese Weise wollten die drei Beschuldigten nach dem Anschlag den Verdacht auf in Deutschland erfasste Asylbewerber lenken“, erklärte die Bundesanwaltschaft. Die geplante Tat sollte von der Bevölkerung als radikal-islamistischer Terrorakt eines anerkannten Flüchtlings aufgefasst werden.
Ermittler hatten Franco A. bereits Ende April festgenommen. Obwohl er kein Arabisch spricht, hatte er sich vor Monaten als Flüchtling aus Syrien registrieren lassen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gewährte ihm nach einer Anhörung auf Französisch Ende 2016 eingeschränkten Schutz. Wie es zu derart gravierenden Fehlentscheidungen in der obersten Asylbehörde kommen konnte, ist derzeit noch Gegenstand einer internen Untersuchung. Franco A. bezog auch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die er zum Teil persönlich bei den örtlichen Behörden abholte.
Der nun festgenommene Maximilian T. soll Franco A. unter anderem gedeckt haben, indem er die Abwesenheit seines Kameraden zum Teil mit falschen Angaben gegenüber Vorgesetzten entschuldigte. Bei Mathias F. wiederum, der auch schon Ende April festgenommen wurde, hatten die Ermittler über 1000 Schuss Munition gefunden, die sich die Gruppe besorgt haben soll.
Franco A. fiel wohl schon länger wegen Fremdenfeindlichkeit auf
Zur Vorbereitung ihrer Tat hatten sich die Beschuldigten Ermittlern zufolge in Österreich eine Pistole beschafft. Mitte Januar habe Franco A. die Waffe in einem Putzschacht auf einer Behindertentoilette am Wiener Flughafen deponiert. Dort wurde sie wenig später von österreichischen Polizisten entdeckt, was die Festnahmeaktion gegen Franco A. und Mathias F. in Gang setzte.
Den dritten Mann - Maximilian T. - hatten Ermittler bereits seit einigen Tagen im Visier. Am Dienstag wurde er nun vom Bundeswehr-Geheimdienst MAD in Kehl befragt und anschließend festgenommen. Er sollte noch im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. „Spiegel Online“ hatte als erstes über die Festnahme berichtet.
Die Bundeswehr steht seit dem Bekanntwerden des Skandals schwer unter Druck. Franco A. war in der Truppe schon vor längerer Zeit mit fremdenfeindlichen Einstellungen aufgefallen - unter anderem durch eine Masterarbeit mit rassistischen Thesen und durch Wehrmachtsdevotionalien auf seiner Stube. Folgen hatte dies nicht.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte nach der Festnahme von Franco A. versprochen, den Fall lückenlos aufzuklären und Konsequenzen zu ziehen. Derzeit werden unter anderem alle Kasernen nach Andenken an die Wehrmacht durchsucht.