Eine Petition beim Landtag hat das Tempolimit von 40 Stundenkilometern am Neckartor fürs Erste verhindert. Die Stadt und das Land müssen das aushalten – auch wenn es um hehre Ziele wie eine bessere Luft geht, kommentiert Yannik Buhl.
Stuttgart - Die Stadt Stuttgart kann also zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine Maßnahme auf ihren Straßen nicht umsetzen, weil eine Bürgerinitiative beim Landtag mit einer Petition dagegen vorgeht. Ein freiwilliges Abkommen zwischen Landtag und Landesregierung fordert, keine Fakten zu schaffen, bis über die Petition entschieden ist. Und das, obwohl es dem Rathaus um ein hehres Ziel geht: die Luft in Stuttgart zu verbessern, ein Dauerthema in der Landeshauptstadt.
Lesen Sie hier: Wie eine Petition das Tempolimit am Neckartor vorerst verhindert hat.
Brisant ist, dass die Petition nur wenige Tage vor dem geplanten Start von Tempo 40 einging – sozusagen in allerletzter Sekunde. Das könnte Befürchtungen wecken, dass das basisdemokratische Mittel einer Petition künftig zum beliebten Instrument im Kampf zwischen Umweltschützern und Autofreunden wird – egal, ob das Tempolimit am Ende kommt oder nicht. Schon der Aufschub ist ein kleiner Triumph.
Klar ist, dass Petitionen dafür nicht gedacht sind. Doch die aufschiebende Wirkung, die das freiwillige Abkommen in der Landespolitik verlangt, kann nicht nach den Absichten unterscheiden, die hinter einer Petition stecken. In vielen Fällen ist es essenziell, dass der Staat erst einmal keine Fakten schafft. Sonst könnte man das in der Verfassung vorgesehene Instrument gleich ganz abschaffen.
Vielmehr ist es eine Möglichkeit der Bürger, den Staat zum Innehalten zu zwingen. Dazu, Argumente anzuhören, die vorher nicht Teil der Debatte waren. Das müssen die Behörden aushalten – egal, ob ihr Ansinnen gerechtfertigt ist, oder nicht.