Am Verhandlungstisch geht es nicht voran zwischen IG Metall und Südwestmetall. Nun könnte der Gewerkschaftsvorstand an diesem Freitag 24-Stunden-Streiks beschließen. War die Expertengruppe nur Teil einer großen Inszenierung?
Böblingen - Damit war nicht unbedingt zu rechnen: Kurz vor Mitternacht haben IG Metall und Südwestmetall am Mittwoch die Tarifverhandlungen auf Eis gelegt. Nun droht eine Eskalation, wie es sie lange nicht mehr gegeben hat in der Metall- und Elektroindustrie. Die Große Tarifkommission Baden-Württemberg vermied am Donnerstag eine Festlegung. So kommt es nun auf den Gewerkschaftsvorstand an, der am Freitagmittag darüber befinden wird, ob in der nächsten Woche die neuartigen 24-Stunden-Streiks beginnen.
Mit „kühlem Kopf“, meinte Verhandlungsführer Roman Zitzelsberger in Böblingen, werde der Fortgang beraten. Dass am Wochenende weiterverhandelt wird, wie vorher angedeutet, sei jetzt „äußerst unwahrscheinlich“. Ist die Phase von Ganztagesstreiks somit ebenso Teil einer lange geplanten Inszenierung wie die Expertenkommission, die gut 75 Stunden lang getagt hat? Und hat Zitzelsberger das Heft des Handelns in der Hand, um die Streiks noch abbiegen zu können? Auf Arbeitgeberseite gab es am Donnerstag keine formale Koordinierung mehr – auch sie muss abwarten, was denn nun in Frankfurt befunden wird.
Wer hat die Rolle rückwärts gemacht?
Relativ großen Optimismus hatten beide Seiten am Mittwochnachmittag noch verbreitet. Die Expertenkommission hatte nicht alle strittigen Fragen gelöst, aber viele gute Ansätze erarbeitet. „Wir haben der Arbeitgeberseite zu jeder relevanten Frage und für alle kritischen Punkte Lösungsvorschläge gemacht – Kompromissangebote noch und nöcher“, sagt Zitzelsberger im Nachgang. Die Arbeitgeber hätten in den entscheidenden Arbeitszeitfragen an vielen Stellen „die Rolle rückwärts gemacht“ und alle relevanten Teilergebnisse zurückgenommen. „Im Lösungskorridor stellt man fest, dass das, was man bisher verabredet hatte, plötzlich nicht mehr gilt.“
Völlig falsch, heißt es auf der Gegenseite – man habe nichts vom Tisch genommen. Auch wollen die Arbeitgeber von Differenzen im eigenen Lager nichts wissen. Man gehe generell gut abgestimmt in die Verhandlungen. „Wir wären zu Kompromissen bereit gewesen, aber die IG Metall hat auf ihren Maximalpositionen beharrt“, versichert Südwestmetall-Chef Stefan Wolf. Die Gewerkschaft habe zudem „neue Bedingungen definiert, die für unsere Betriebe so nicht zumutbar wären“. Relativ schnell habe sich gezeigt, „dass wir in einzelnen Positionen extrem weit auseinander sind“. Einen Einigungswillen wollte er seinem Pendant Zitzelsberger nicht absprechen – doch womöglich haben bei der IG Metall im Hintergrund andere reingefunkt: der Vorsitzende Jörg Hofmann etwa, der nicht vor Ort, aber intensiv eingebunden war.
Ringen um die 18-Prozent-Quote
So steht ein Wort gegen das andere – Schuldzuweisungen, die keine Werbung für das Tarifgeschäft darstellen. Details werden nicht verraten. Doch zeigt sich dem Vernehmen nach zum Beispiel, dass es bezüglich des von den Arbeitgebern erhofften Mehrarbeitsvolumens sehr konträre Vorstellungen gibt. So schwebt Südwestmetall offenbar vor, alle Teilzeitbeschäftigten – die bisherigen und die Nutzer der geforderten befristeten Teilzeit – in die Berechnung des Arbeitszeitvolumens einzubeziehen. Dies würde das tatsächliche Volumen senken und den Firmen weitere Spielräume eröffnen, Mehrarbeit anzuberaumen.
Im Gegenzug pocht die IG Metall zum Beispiel auf ein Widerspruchsrecht des Betriebsrats, wenn die 18-Prozent-Quote überschritten wird. Sie bedeutet: Bis zu 18 Prozent aller Beschäftigten eines Betriebs dürfen in Baden-Württemberg mehr als 35 und bis zu 40 Wochenstunden arbeiten. Die Überschreitung der Quote kommt erstaunlich oft vor – mitunter geduldet vom Betriebsrat. Eine harte Interventionsmöglichkeit der Arbeitnehmerseite ist wiederum für viele Mittelständler ein echtes Problem, weil sie nicht noch mehr Mitsprache ermöglichen möchten. Diese braucht die IG Metall aber als Zugeständnis, weil sie sonst die 35-Stunden-Woche als Richtgröße bedroht sieht – diese Kuh ist der Gewerkschaft nach wie vor heilig, auch wenn sie ziemlich abgemagert zu sein scheint.