Alles liegt in Schutt und Asche: Das vom Syrischen Zivilschutz («Weißhelme») zur Verfügung gestellte Videostandbild zeigt Mitglieder des Zivilschutzes, die während Luftangriffen und Beschuss Anwohnern helfen. Foto: Uncredited/Syrian Civil Defense White Helmets/AP/dpa

Der UN-Sicherheitsrat will noch am Samstag über eine Resolution abstimmen, die der von Regierungstruppen belagerten Region bei Damaskus eine 30-tägige Waffenruhe bringen soll. Die dort verschanzten Rebellen schießen Mörsergranaten in die Hauptstadt.

Beirut - Ungeachtet internationaler Appelle für eine Waffenruhe haben syrische Regierungstruppen am Samstag ihre Artillerie- und Luftangriffe auf die Region Ost-Ghuta bei Damaskus fortgesetzt. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in Großbritannien wurden dabei 22, nach denen des Rettungsdienstes Weißhelme 23 Menschen getötet. Die Zahl der Todesopfer des inzwischen einwöchigen Dauerbombardements stieg damit auf 512, teilte die Beobachtungsstelle mit, die sich auf ein Aktivistennetzwerk in Syrien stützt.

Nach zweimaligen Aufschub wollte der Weltsicherheitsrat in New York am Samstag über eine von Schweden und Kuwait eingebrachte Resolution abstimmen, die eine 30-tägige Waffenruhe vorsieht. In dieser Zeit sollen Hilfsgüter nach Ost-Ghuta gebracht werden, wo sich rund 400 000 Zivilisten im Kreuzfeuer von dort verschanzten Rebellen und den belagernden Regierungstruppen befinden. Die humanitäre Lage wird als katastrophal beschrieben. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja hat eine sofortige Waffenruhe als unrealistisch bezeichnet; Kuwait und Schweden strichen darauf aus ihrem Entwurf die Formulierung, dass die Waffenruhe 72 Stunden nach Verabschiedung der Resolution in Kraft treten müsse.

5,6 Millionen Menschen brauchen Hilfe

Syrische Staatsmedien meldeten, Rebellen hätten am Samstag Damaskus mit Mörsergranaten beschossen. Dabei habe es einen Toten und sieben Verwundete gegeben.

Nach sechsstündigen Verhandlungen hatte der aktuelle Vorsitzende des Sicherheitsrats, Kuwaits UN-Botschafter Mansur al-Otaibi, am Freitagabend vor Reportern gesagt, die Mitglieder des Gremiums seien „so nah dran“ an einem Abkommen. Die Verhandlungen gingen weiter. Der Rat werde sich am Samstagmittag (Abend deutscher Zeit) treffen und es werde eine Abstimmung geben.

Der jüngste Resolutionsentwurf gibt vor, dass direkt nach einer Waffenruhe Konvois für humanitäre Hilfe und medizinische Teams Zugang haben müssten, um Schwerkranke und Verletzte herauszuholen. 5,6 Millionen Menschen in 1244 Gemeinden seien dringend auf Hilfe angewiesen.

Der schwedische UN-Botschafter Olof Skoog sagte, er sei „extrem frustriert“, dass der Sicherheitsrat die Resolution weder am Donnerstag noch am Freitag verabschiedet hatte. Die Lage in Ost-Ghuta sei ernst und der Sicherheitsrat müsse sofort handeln.

„Hölle auf Erden“

Der Resolutionsentwurf macht bei der Waffenruhe eine Ausnahme. Angriffe auf Extremisten von der Terrormiliz Islamischer Staat und allen Ablegern der Al-Kaida dürften fortgesetzt werden. Der jüngste Entwurf enthält mehrere andere russische Vorschläge. Er betont, dass es „Garantien“ von Ländern mit Einfluss auf Regierungs- und Oppositionskräfte geben müsse, um die Bedingungen für eine erfolgreiche Waffenruhe zu schaffen. Die Verfasser schrieben auch von „Empörung“ über den Beschuss von Damaskus. Diesen Inhalt hatte Russland gefordert. Moskau ist der wichtigste Verbündete für den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Oppositionsaktivisten werfen Russland vor, sich an den Luftangriffen auf Ost-Ghuta zu beteiligen. UN-Generalsekretär António Guterres sagte diese Woche, in Ost-Ghuta lebten 400 000 Menschen „in der Hölle auf Erden“.

  
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