Kaum haben sich Russland und die USA auf ein gemeinsames Vorgehen im Streit um syrische Chemiewaffen geeinigt, gibt es doch schon wieder Ärger. Soll eine UN-Resolution dem Assad-Regime mit Gewalt drohen oder nicht?
Paris/Moskau - Mit einer „starken und bindenden“ Resolution wollen die USA, Frankreich und Großbritannien im UN-Sicherheitsrat den Druck auf Syrien erhöhen - doch Russland bremst den Westen aus. Der gemeinsame Beschluss mit den USA zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen sehe - anders als von Washington gewünscht - keine Anwendung von Gewalt nach Kapitel VII der UN-Charta vor, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Moskau. Sein US-Amtskollege John Kerry betonte hingegen in Paris, Russland habe explizit zugestimmt, dass Gewalt gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad der Weg bei Nichterfüllung der Resolution sei.
Es müsse einen präzisen Zeitplan für die Zerstörung des syrischen Chemiewaffenarsenals geben, ließ der französische Präsident François Hollande nach einem Treffen mit Kerry und dem britischem Außenminister William Hague mitteilen. Kerry forderte: „Wenn Assad die Bestimmungen dieses Rahmens nicht erfüllt, wird es Konsequenzen geben, darauf haben wir uns alle geeinigt - das schließt Russland ein.“ Hague schloss sich an. „Die Welt muss bereit sein, Konsequenzen zu ziehen“, sagte er.
In Moskau betonte Lawrow der Agentur Itar-Tass zufolge: „Unsere amerikanischen Kollegen hätten gerne eine Resolution unter Androhung von Kapitel VII gehabt. Aber das endgültige Dokument, auf das wir uns geeinigt haben und unsere Regierungen zur Umsetzung verpflichtet, erwähnt dies nicht.“ Eine weitere Resolution mit Gewaltandrohung käme nur für den theoretischen Fall infrage, dass Syrien nach dem Beitritt zur Chemiewaffenkonvention der Einsatz von Giftgas nachgewiesen werden würde.
Nach Angaben Hollandes vom Sonntagabend könnte es bis Ende der Woche eine Abstimmung über eine Syrien-Resolution im Sicherheitsrat geben. Lawrow widersprach dem. Das Vorhaben der westlichen Partner zeuge davon, dass sie den Sinn der Sache nicht verstünden, sagte er nach einem Treffen mit seinem ägyptischen Amtskollegen Nabil Fahmi. Moskau ist ein enger Partner Assads.
Die UN-Vetomacht Russland hatte zuvor bereits darauf hingewiesen, dass aus Moskauer Sicht allein mit der Genfer Vereinbarung zwischen Kerry und Lawrow keine automatische Gewaltanwendung gegen Syrien gerechtfertigt werden könne. Details der Resolution sollen unter anderem an diesem Dienstag bei einem Besuch des französischen Außenministers Laurent Fabius in Moskau verhandelt werden.