Die kommunale Familie reagiert überschwänglich auf das Hilfspaket, der Ministerpräsident eher verhalten.
Stuttgart - So viel Harmonie ist selten. Weil die Berliner Koalition bei ihrer Konjunkturhilfe fast keinen Lebensbereich vergisst, fallen auch im Südwesten die Reaktionen überwiegend positiv aus. Vom Gemeindetag bis zum Handwerkstag, von den Grünen bis zur CDU reicht das Spektrum der lobenden Kommentare. Unter den wenigen Kritikern sticht FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke hervor. Er warnt nicht nur vor „riesigen Schuldenbergen“, sondern macht auch einen „großen Verlierer“ der Berliner Aktion aus: den baden-württembergischen Ministerpräsidenten. Rülke: „Winfried Kretschmann ist mit seiner Forderung nach Kaufprämien für Verbrennungsmotoren nicht durchgedrungen.“
Kritik an der „Gießkanne“
Diesen Umstand bedauerte der Grünen-Politiker am Dienstag selbst. „Nun kommt statt dessen durch die Senkung der Mehrwertsteuer eine Förderung aller, auch älterer PKW-Käufe“, erklärte Kretschmann. Dabei sei doch die Mehrwertsteuer „weniger ein zielgenaues Instrument als vielmehr eine Gießkanne – und eine teure dazu.“ Außerdem stehe noch aus, ob die Senkung tatsächlich an die Verbraucher weiter gegeben werde.
Als Verlierer sieht er sich allerdings nicht, zumal auch einige Grünen-Anregungen aufgenommen wurden – zum Beispiel die Senkung der EEG-Umlage. „Das ist in Teilen auch ein grünes Paket mit unseren Ideen“, sagte Umweltminister Franz Untersteller.
Am lautesten fällt der Jubel in der kommunalen Familie aus. Vom „Riesenschritt vorwärts“ spricht etwa Landkreistagspräsident Joachim Walter, und sein Kollege Roger Kehle vom Gemeindetag sagt: „Der Kompromiss auf Bundesebene ist ein starkes Zukunftspaket und enthält Komponenten, die die Kommunen gefordert haben.“ Da ist zum einen der öffentliche Nahverkehr, den der Bund gleich an mehreren Stellen anschieben will – vor allem durch die einmalige Erhöhung der so genannten Regionalisierungsmittel um 2,5 Milliarden Euro.
Und was macht das Land?
Auch der Ausbau der Kitas, die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und das Versprechen, die Kosten der Unterkunft für Sozialhilfeempfänger besser abzufedern, versetzt die Kommunalvertreter geradezu in Euphorie. „Das ist ein Rettungsschirm, der diesen Namen verdient“, sagt etwa das geschäftsführende Vorstandsmitglied des Städtetags, Gudrun Heute-Bluhm. Jetzt warten die Gemeinden und Kreise nur noch darauf, dass auch die Landesregierung bei den zähen Finanzverhandlungen über ihren Schatten springt: „Wozu Berlin in der Lage ist, sollte Stuttgart erst recht fähig sein“, sagte Landkreistagspräsident Walter.
Die CDU-Landtagsfraktion will schon am Montag auf einer Sondersitzung über ein ergänzendes Konjunkturprogramm für Baden-Württemberg beraten: „Wir müssen clever helfen“, sagte Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Sein Grünen-Kollege Andreas Schwarz rät zu großer Sorgfalt. Man dürfe nur dort investieren, wo der Bund nicht tätig wird.