In zwei Monaten wird er seine erste achtjährige Amtszeit hinter sich haben. Danach will Martin Schairer (CDU), Stuttgarts Ordnungsbürgermeister, sechseinhalb Jahre bis zur Pensionierung weitermachen. Am Donnerstag stellt er sich dem Votum des Gemeinderats. Er ist ohne Konkurrenz.
In zwei Monaten wird er seine erste achtjährige Amtszeit hinter sich haben. Danach will Martin Schairer (CDU), Stuttgarts Ordnungsbürgermeister, sechseinhalb Jahre bis zur Pensionierung weitermachen. Am Donnerstag stellt er sich dem Votum des Gemeinderats. Er ist ohne Konkurrenz.
Stuttgart - Einem Bürgermeister, der seine Aufgaben erledigt und keine goldenen Löffel stiehlt, ist in Stuttgart die Wiederwahl durch den Gemeinderat praktisch sicher. Deshalb kann auch Martin Schairer (61) – Bürgermeister für Recht, Sicherheit und Ordnung – sicher sein: Am 20. Februar wird seine Amtszeit verlängert. Schairer macht aber keinen Hehl daraus, dass er nicht nur auf die Wiederwahl hofft, sondern auch auf ein ordentliches Stimmenergebnis. Vermutlich wird auch der Wunsch in Erfüllung gehen.
Warum auch nicht? Im Vergleich zu seinem Vorgänger Jürgen Beck (CDU) regiert an der Spitze des Ordnungsreferats heute ein eloquenterer, aufgeschlossenerer und vorurteilsloserer Typ. Vielleicht auch ein etwas technokratischerer. Gewiss, sich von Jürgen Beck abzuheben, wäre auch anderen gut gelungen. Schairer hat das Ordnungsreferat aber mit seiner umgänglichen Art modernisiert, ohne dass seine CDU sich ordnungspolitisch verraten fühlen müsste.
Er selbst ist jedenfalls zufrieden. Pro Tag gehen zwar zwei oder drei Beschwerdebriefe und noch einige Anrufe ein. Aber das ist nicht übermäßig viel für ein Referat, das für Verkehrsbehörde, Blitzer, Politessen, Ausländer- und Meldebehörde zuständig ist. Seine Ämter hätten zusammen rund drei Millionen „Kundenkontakte“ pro Jahr. „Damit sind wir, vielleicht zusammen mit dem Sozialreferat, besonders nah am Bürger“, sagt Schairer. Nicht nur im Vergleich der Großstädte sei der Sicherheitsstandard hoch. Auch um das Sicherheitsgefühl der Bürger stehe es gut. Die Verkehrsüberwachung, die verschärft wurde, hält Schairer ebenfalls für gut akzeptiert – obwohl es nun öfters blitzt und allein in Stuttgart-West für das neue Parkmanagement 24 Überwachungskräfte angeheuert wurden. Der geringe Ärger rühre daher, dass man nicht Kunst um der Kunst willen betreibe. Dass man vielmehr projektbezogene und örtliche Maßnahmen ergreife, um die Sicherheit zu erhöhen und Luftschadstoffe zu reduzieren. Jedoch hätten auch der Paradigmenwechsel und der gewachsene Handlungsbedarf im Umweltbereich den Erfolg begünstigt. Anders gesagt: „der Zeitgeist“ und ein verändertes Verständnis von Stadt.
Bei der Einführung der Umweltzonen haben wir so eine Stimmung nicht geschafft“, sagt Schairer. Und er streitet auch nicht ab, dass die Einführung des Parkraummanagements ihn ganz schön forderte. Nur beim Thema Parken vermisst er noch die Wende zu einer besseren Verkehrsmoral.
Den Bürgern die Notwendigkeiten zu erklären, ihnen zu sagen, warum man blitzt und warum die Feuergasse beim Vereinsfest freibleiben muss, das hat er als seine Aufgabe angenommen. „Das ist die wichtigste Bürgerbeteiligung“, meint er. Im Rathaus müsse er immer wieder erklären, dass man im Ordnungsbereich wie bei der Feuerwehr viel Geld einsetzen muss, um für den Fall X gewappnet zu sein, der aber hoffentlich nie eintritt. „Auf meinem Gebiet ist es eben ein Erfolg, wenn nichts passiert.“
An Grenzen stößt er vielleicht bei den Stuttgart-21-Gegnern, die montags gern immer weiter vor dem Hauptbahnhof demonstrieren möchten. Um Staus entgegen zu wirken, hat Schairer sie mit Hilfe von Gerichten auf einen anderen Weg gezwungen. Den Vorwurf des „Demoverbots“ lässt er aber nicht auf sich sitzen. „So ein Verbot gibt’s mit mir nicht“, betont er. Gerechte Abwägung und Ausgleich will er praktizieren. Immerhin sei die Zahl der Demos von 520 im Jahr 2012 auf 1439 im Jahr 2013 gestiegen.
Die Umstellung vom früheren Chef Wolfgang Schuster (CDU) auf Fritz Kuhn (Grüne) scheint Schairer leicht gefallen zu sein. Geknickt sei er aber gewesen, erzählt man sich, dass Kuhn ihn im Streit der Stadt mit dem Tierschutzverein eine neue Stallorder vollziehen ließ. Zuerst musste er mit Fördergeldern knausern, dann erging die Order, dem Verein weit entgegenzukommen.
Schairer sieht die Sache anders. Wie, will er nicht so genau sagen. Kuhn macht er offenbar keinen Vorwurf. Dass die Geschichte lanciert wurde, liege eher an politischen Interessen. Und politische Spielchen sind sein Ding nicht. „Ich will mich schon durchsetzen“, sagt Schairer, aber ich habe keine erotischen Gefühle, wenn ich mich auf der politischen Ebene mit anderen auseinandersetzen muss.“