Allein das Definieren eines neuen Klimaneutralitätsziels für Stuttgart reicht vielen Umweltinitiativen nicht. Sie verlangen vor der Gemeinderatsdebatte am Donnerstag eine schonungslose Bestandsaufnahme und eine Beschleunigung der Energie- und Verkehrswende.
Stuttgart - Mehrere Umweltverbände und Initiativen haben im Vorfeld der Generaldebatte des Gemeinderats am kommenden Donnerstag über das Vorziehen des Klimaneutralitätsziels auf 2035 die Verspätung der Debatte kritisiert und sich zugleich mit konkreten Forderungen an OB Frank Nopper (CDU) und die Stadträte gewandt.
In einer gemeinsamen Erklärung, die unter anderem vom Verkehrsclub Deutschland (VCD), dem Klima- und Umweltbündnis Stuttgart (KUS), dem Verein Stuttgart Solar, dem Naturschutzbund Deutschland (NABU) sowie der Initiative Kommunale Stadtwerke unterzeichnet worden ist, beklagen die Umweltschützer, dass man bereits bei der Aufstellung des 200 Millionen schweren Klimaaktionspakets von Noppers Vorgänger Fritz Kuhn (Grüne) im Jahr 2019 darauf hingewiesen habe, dass das Zieljahr 2050 deutlich zu spät sei. Schon damals sei klar gewesen, dass man so die Pariser Klimaschutzziele verstoße und die in dem Paket vorgeschlagenen Maßnahmen unzureichend seien. Insgesamt kritisieren die Umweltverbände, dass man auf dem Weg zur Klimaneutralität in Stuttgart „im Rückstand“ sei.
Umweltverbände sehen Defizite in nahezu allen Bereichen
„Es genügt nicht, Klimaziele, die über die Klimaziele von Bund und Land hinaus gehen, zu definieren, ohne die Defizite zur Kenntnis zu nehmen“, so die Initiatoren der Erklärung. Voraussetzung für eine sachgerechte Diskussion sei daher „eine ungeschminkte Eröffnungsbilanz“.
So kritisiert man, dass die Stadt, die erst kürzlich mit dem deutschen Nachhaltigkeitspreis ausgezeichnet wurde, beim Ausbau der erneuerbaren Energien, bei der Wärmewende und bei der Verkehrswende auf den letzten Plätzen unter den Großstädten in der Republik liege. Auch der Ausbau der kommunalen Stadtwerke zum „Motor der Energiewende“ ( Kuhn) sei nicht erfolgt. Stattdessen habe die städtische Energietochter auch elf Jahre nach ihrer Gründung noch kein Unternehmenskonzept. Zudem werde den Bürgern vorenthalten, ob und wo in den vergangenen Jahren in Strom-, Gas- und Wärmenetze investiert worden sei.
OB Nopper soll Aufsichtsratsvorsitz der Stadtwerke übernehmen
Die Verbände fordern OB Nopper zu mehr Initiative auf. So solle der Rathauschef den Vorsitz des Stadtwerke-Aufsichtsrats selbst übernehmen und die Verwaltung anweisen, Wirtschaftspläne städtischer Beteiligungsunternehmen öffentlich zu machen, um über die bisherige Entwicklung der kommunalen Energiewende Transparenz herzustellen. Dies sei auch für die Arbeit des von der Stadt eingerichteten Bürgerrats Klima essenziell. Die Umweltschützer verlangen zudem, dass der OB auf einer Einwohnerversammlung eine Bilanz der bisherigen Schritte vorlegt sowie auf Basis eines noch zu erstellenden technisch-wirtschaftlichen Gutachtens der Bevölkerung darlegt, welche sozialen und ökonomischen Auswirkungen das Vorziehen des Klimaneutralitätsziels auf 2035 für die Stadtgesellschaft hätte.
Konkret bemängelt man, dass der Umbau der City zur verkehrsarmen lebenswerten Stadt auf 2035 verschoben werden solle. Auch in Sachen Wärmewende sei die Stadt hinterher: Von 17 geplanten Quartieren werde bisher mit Weilimdorf nur eines realisiert. Und: Die Sanierungsquote im Wohnungsbau müsse massiv gesteigert, Straßen in Radwege müssten umgewidmet werden.
Kommunale Kompetenz des Gutachters McKinsey wird bezweifelt
Misstrauen seitens der Umweltverbände und Vereine schlägt auch der vom Gemeinderat mit einer Studie zur Umsetzung der vorgezogenen Klimaneutralität beauftragten Beratungsgesellschaft McKinsey entgegen. Das Institut sei eher auf der europäischen und nationalen Ebene tätig und weniger auf der kommunalen. „Da wäre eine andere Wahl sehr wünschenswert“, heißt es. So sei zwar in dem von McKinsey verantworteten Gutachten Net Zero für die Klimaneutralität Deutschlands 2045 viel von einer Antriebswende für den motorisierten Individualverkehr die Rede. Um Klimaneutralität herzustellen, sei aber „eine Mobilitätswende“ notwendig.