Die Verwaltung im Stuttgarter Rathaus arbeitet beim Parkraummanagement an den Ausbaustufen fünf und sechs. Im Herbst will sie beziffern, wie viel Geld dafür in den Stadthaushalt 2020/2021 aufgenommen werden soll.
Stuttgart - Gratisparkplätze werden in Stuttgart auch in den Außenbezirken seltener werden. Die Verwaltung arbeitet an dem Plan, die Gebiete mit der sogenannten Parkraumbewirtschaftung, also mit Parkgebühren für Pendler und Parkausweisen für Anwohner, weiter auszudehnen. Im Innenstadtbereich betrifft das den Stuttgarter Norden, womit dann alle Gebiete in der Innenstadt außerhalb des engsten Zentrums abgedeckt wären, in denen die rechtlichen Grundlagen vorliegen, weil man eine völlige Auslastung beziehungsweise sogar eine Überlastung des Parkplatzangebots im öffentlichen Raum nachgewiesen hat.
Dem Umwelt- und Technik-Ausschuss legte die Verwaltung am Dienstag vor, wie der Ausbau weitergehen soll. Die Stufe 5, die jetzt erreicht wird, umfasst nicht nur ergänzende Flächen im Stuttgarter Norden südlich des Pragsattels und in Bad Cannstatt mit der Neckarvorstadt, dem Gebiet östlich des Kurparks, die Winterhalde unweit des Augsburger Platzes und den Bereich Espan. Erstmals Einzug halten wird die Regelung in einem Teilgebiet von Untertürkheim zwischen Schlotterbeckstraße und Kappelbergstraße und im Lindenschulviertel. Und einführen möchte die Verwaltung sie auch im Vaihinger Ortskern zwischen Filderhofstraße und Ernst-Kachel-Straße und im Umfeld des Bezirksrathauses.
Plieningen und der Fasanenhof kommen auch ins Visier
Wenn es dann an die sechste Stufe der Einführung geht, kommen Plieningen/Hohenheim ins Spiel, sobald es für Universitätsparkplätze am Campus einmal Parkgebühren geben wird und eine Verdrängung der parkplatzsuchenden Autofahrer in Richtung Plieningen zu befürchten ist. Ähnliches gilt für universitätsnahe Bereiche von Vaihingen, für das Gebiet Fasanenhof/Schelmenwasen, sobald die Stadtbahnlinie U6 einmal in Richtung Flughafen weiter verläuft und Flugreisende nach Parkplätzen für ihre Autos suchen werden. Ebenso will die Verwaltung alle Bereiche in den Stadtbezirken ins Visier nehmen, die hervorragende Anschlüsse an den öffentlichen Nahverkehr haben und in der früheren äußeren Stuttgarter Tarifzone des Verkehrs- und Tarifverbundes Stuttgart liegen. Grund: Autofahrer, die dort parken, können seit der Tarifreform zum 1. April zum Ein-Zonen-Tarif mit Bus oder Bahn ins Zentrum fahren und so Parkgebühren sparen. Bis zu den Haushaltsberatungen im Herbst will die Stadtverwaltung darlegen, welche Sach- und Personalkosten bei der Umsetzung der Pläne zu erwarten sind. Denn dass man kontrollieren müsse, wenn die Regelung Erfolg haben soll, habe sich im Stuttgarter Westen gezeigt, wo man vorübergehend einmal Personal abgezogen hatte.
CDU warnt vor Automatismen
Eine Mehrheit im Gemeinderat für den Ausbau wird es wohl geben, denn das Parkraummanagement dient auch dazu, den Pendlerverkehr zu verringern – und möglichst auch die Zahl der Autos im Stuttgarter Talkessel. Da ist bisher wenig erreicht, obwohl das ein Beitrag sein soll, die überhöhten Schadstoffkonzentrationen der Luft zu senken.
Die CDU meldete aber bei der Einbringung der Mitteilungsvorlage vor einer Woche bereits gewisse Vorbehalte an: Man möge die Einführung des Parkraummanagements „nicht zu automatisch“ betreiben. Weil es zu Verdrängungseffekten in die Umgebung kommen könne, müsse man da und dort auch nachjustieren und Zonengrenzen verändern. Das, beteuerte die Verwaltung, mache man ja immer.