Der Ministerpräsident sieht Ermittlungen über einen möglichen Migrationshintergrund als notwendig an. Deutliche Kritik übt er an der Debatte – und an einem Parteifreund aus dem Stuttgarter Gemeinderat.
Stuttgart - Winfried Kretschmann hat die ausufernde Diskussion um polizeiliche Ermittlungen in Folge der Stuttgarter Krawallnacht kritisiert. Gleichzeitig hat der Ministerpräsident das Vorgehen der Polizei im Land verteidigt. In der Debatte würden „Fragen grundsätzlicher und konkreter Art so durcheinander geworfen, dass daraus eine toxische Mischung entsteht“, sagte Kretschmann auf der Regierungspressekonferenz am Dienstag. Ein Fehlverhalten der Polizei könne er dabei nicht erkennen.
Erste öffentliche Stellungnahme
Es war das erste Mal, dass sich der Ministerpräsident öffentlich zu den Vorwürfen äußerte, wonach die Polizei den Migrationshintergrund der Tatverdächtigen mit Recherchen beim Standesamt beleuchte. „Migrationshintergrund und Nationalität sind selbstverständlich kein kausales Kriterium für die Begehung einer Tat“, sagte Kretschmann. Gleichwohl müsse man mehr über die jungen Männer wissen, die in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni zahlreiche Polizisten verletzt und große Sachbeschädigungen verursacht hatten. Er habe daher das Innenministerium gebeten, alles „genau und seriös“ zu untersuchen. Dabei könne es auch wichtig sein zu wissen, ob ein Migrationshintergrund bestehe. Belastbare Fakten zu kennen sei immer hilfreich, so der Ministerpräsident. Entscheidend sei dann, wie man diese Tatsachen bewerte.
Respekt gegenüber der Polizei nimmt ab
Kretschmann mahnte dazu, die Debatte besonnen zu führen. Sorge bereite ihm, dass der Respekt gegenüber der Polizei immer weiter abnimmt, während gleichzeitig die Gewaltbereitschaft gegenüber den Beamten steige. „Die Polizei verdient unseren Respekt und unser Vertrauen“. Diskriminierung von Nicht-Deutschen sieht er eher in der Gesellschaft als bei den Beamten – zum Beispiel, wenn jemand mit ausländisch klingendem Namen eine Wohnung suche.
Klare Worte fand Kretschmann gegenüber dem Grünen-Abgeordneten im Stuttgarter Gemeinderat, Marcel Roth. Der hatte den Begriff der „Stammbaumforschung“ über soziale Medien verbreitet. „Die Fraktion hat deutlich kritisiert, was dieser Stadtrat da losgelassen hat“, sagte Kretschmann. Als „junger Heißsporn“ müsse Roth lernen: „So einen Begriff kann man nicht in die Welt setzen“.