Wie reagiert Bürgermeister Werner Wölfle darauf, dass die Staatsanwaltschaft nun auch gegen ihn im Klinikskandal ermittelt? Foto: dpa

Nachdem die Staatsanwaltschaft im Klinikskandal auch Ermittlungen gegen den früheren Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle aufgenommen hat, ist unklar, wie es weitergeht. Der heutige Sozialbürgermeister hat sich am Montag krank gemeldet.

Stuttgart. - Nach der Aufnahme von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Sozialbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) im Klinikskandal ist offen, wie es weitergeht. Der frühere Krankenhausbürgermeister, gegen den wegen des Verdachts der Untreue bei einem fragwürdigen Beratergeschäft des städtischen Klinikums mit Kuwait ermittelt wird, ist am Montag nicht im Rathaus erschienen. Werner Wölfle habe sich „krankgemeldet“, sagte Stadtsprecher Matis. Mehr lasse sich nicht sagen. Die Verwaltung prüfe aber weiter, „welche Konsequenzen das Verfahren der Staatsanwaltschaft haben kann“. Diese Prüfung sei jedoch nicht abgeschlossen.

Hat er seine Vermögensbetreuungspflicht verletzt?

Bei der Ermittlung der Staatsanwaltschaft geht es darum, ob und wie Werner Wölfle über das Kuwaitgeschäft informiert war (Vertragsvolumen 46 Millionen Euro, davon 20 Millionen Euro in Nebenabsprachen geheim vereinbarter Vermittlerprovisionen ohne entsprechende Leistungen). Wölfle hat das bestritten. Ein Schriftwechsel mit dem früheren Leiter der Auslandsabteilung, Andreas Braun, legt nahe, dass sich Wölfle zumindest für die Vertragsunterzeichnung verwendet hat. Die Frage ist: Hat er so seine Vermögensbetreuungspflicht verletzt?

Die Ratsmehrheit wirft Wölfle und der Rathausspitze vor, eine fristlose Kündigung des früheren Klinikgeschäftsführers wegen der Vorgänge der Auslandsabteilung versäumt und dies dem Rat verschleiert zu haben. Die Stadtverwaltung weist dies in einer Stellungnahme zurück. Man habe eine Abwägung getroffen. Eine Aussprache kam bisher nicht zustande. Die Ratsmehrheit will zunächst ein eigenes Papier dazu vorlegen. Ein möglicher Termin für eine Debatte ist der Verwaltungsausschuss am Mittwoch, 13. März.

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