Der Umgang mit Informationen zum Klinikskandal bleibt Streitthema im Rathaus. In einem Brief weist OB Kuhn zurück, er habe Werner Wölfle gedeckt. Das überzeugt nicht alle im Rat.
Stuttgart - Erst kürzlich hat der Akteneinsichtsausschuss der Verwaltung schwere Versäumnisse und irreführende Darstellungen der Vorgänge in der International Unit (IU) vorgeworfen, die lange das Geschäft des städtischen Klinikums mit ausländischen Patienten organisiert hatte. Nun hat OB Fritz Kuhn (Grüne) in einem Brief den Vorwurf zurückgewiesen, er habe den Rat wider besseres Wissen nicht über die Rolle des früheren Krankenhausbürgermeisters Werner Wölfle (Grüne) bei einem fragwürdigen Geschäft mit Kuwait informiert.
Es geht um die Folgen des Kuwait-Geschäfts
Im Zusammenhang mit dem Beratergeschäft der IU zum Aufbau einer Klinik in Kuwait – Volumen: 46 Millionen Euro, davon 20 Millionen Euro verdeckte Provisionen – ermittelt bekanntlich die Staatsanwaltschaft, auch gegen Werner Wölfle. Erst im Januar 2019 wurde durch die Veröffentlichung eines SMS-Verkehrs zwischen Wölfle und dem früheren IU-Leiter Andreas Braun deutlich, dass der frühere Krankenhausbürgermeister wohl doch mehr wusste über das Kuwait-Geschäft, als er zugegeben hatte. Das SMS-Protokoll befand sich seit August 2017 in den Akten des Arbeitsgerichtsstreits zwischen der Stadt und Andreas Braun. Spätestens im Mai 2018 dürfte Michael Föll (CDU), der Nachfolger Wölfles als Krankenhausbürgermeister, Kenntnis davon gehabt haben, als er zustimmte, dass das Protokoll an die Staatsanwaltschaft gegeben wurde.
Und wann wusste der Oberbürgermeister von dem SMS-Verkehr? In einer Ratsdebatte hat Fritz Kuhn kürzlich erklärt, dass er erst im Januar 2019 davon erfahren habe. So geht es aus einem Mitschnitt hervor, der Mitgliedern des Rats vorliegt. Aber in dem Sitzungsprotokoll der Stadt erklärt Kuhn: „Von diesen SMS habe ich erst später erfahren“. Im Rat gibt es nicht wenige Stimmen, die diese „Glättung“ der Aussage darauf zurückführen, dass dem OB im Nachhinein klar geworden sei, dass ihn die Aussage sehr in Bedrängnis bringen könne. Denn, so fragt man sich im Rat: Ist es vorstellbar, dass Michael Föll Kuhn nicht schon im Mai 2018 über diese brisanten SMS informiert hat?
Korrektur oder Klärung?
In dem Schreiben an den Ausschuss erklärte OB Kuhn den Unterschied damit, dass Sitzungsprotokolle „Ergebnis- beziehungsweise Verlaufsprotokolle“ seien. In diesem Fall habe die Abweichung vom Wortlaut aber überdies „klärenden Charakter“. In seiner Rede sei die Darstellung, anders als in seinem Manuskript, unzureichend gewesen. So habe sich der SMS-Verkehr zwar schon seit August 2017 in Gerichtsakten der Stadt befunden, doch diese „lagen mir persönlich nicht vor“. Auch als die SMS in einem Beitrag unserer Zeitung im Mai 2018 erwähnt wurden, sei darauf „niemand eingestiegen“. Mit der Formulierung „später erfahren“ meine er später als August 2017. „Von der Schärfe bzw. Zuspitzung der Vorwürfe habe ich erst Anfang 2019 erfahren, wie die Öffentlichkeit auch“, schreibt der OB. Daraufhin hat er bekanntlich von Werner Wölfle eine dienstliche Erklärung zu den SMS verlangt. In der Zwischenzeit habe weder das Urteil des Amtsgerichts zum Streit zwischen der Stadt und Andreas Braun noch eine Befragung Murawskis und Wölfles durch die von der Verwaltung beauftragte Anwaltskanzlei Ansatzpunkte ergeben, „die auf eine Verantwortlichkeit von Herrn BM Wölfle schließen ließen, die über das bekannte Maß hinausgingen“. Überdies seien auch dem Rat die SMS seit April/Mai 2018 zugänglich gewesen, durch Akteneinsicht und durch Presseberichte. Kuhn: „Weder Anwälte noch Verwaltung noch der Krankenhausausschuss und der Gemeinderat hatten dem SMS-Verkehr zwischen Herrn Braun und BM Wölfle bis dahin eine solche Interpretation und Bedeutung zugemessen, wie sie sowohl im Antrag von BZS23 als auch in den Medien zum Ausdruck gebracht wurde.“
Mehr Fragen als Antworten
Die Reaktionen im Rat sind unterschiedlich. Martin Körner von der SPD findet es „bemerkenswert, dass der OB das Protokoll so korrigieren lässt, dass da was anderes steht als das, was er gesagt hat“. Der Brief werfe mehr Fragen auf, als er beantworte. Klaus Nopper, CDU-Stadtrat und Vorsitzender des Akteneinsichtsausschusses, spricht auch von einem „geglätteten Protokoll“, glaubt bislang aber nicht, dass man daraus „weitreichende Schlussfolgerungen“ ziehen kann. Ein anderer Stadtrat, der ungenannt bleiben will, ist dagegen empört. Er wirft dem OB vor, er habe das Protokoll „ändern lassen, um nicht einer falschen Aussage überführt zu werden“. Er und Föll hätten die SMS lange „totgeschwiegen“. Auch der Tonmitschnitt der Sitzung sei nur durch Zufall in die Hände des Rats gelangt. Der Brief wird in der Sitzung des Akteneinsichtsausschusses an diesem Donnerstag Thema sein.