Wie geht es nach der Razzia bei Bürgermeister Werner Wölfle weiter? Foto: dpa

Die Durchsuchung des Büros von Bürgermeister Werner Wölfle durch die Staatsanwaltschaft war ein Paukenschlag. Der Umgang damit heizt den Konflikt zwischen Verwaltung und Rat im Klinikskandal weiter an.

Stuttgart - Als am Mittwoch die Staatsanwaltschaft im Rathaus das Büro von Sozialbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) durchsuchte und Unterlagen beschlagnahmte, war das ein weiterer Paukenschlag im Klinikskandal. Der Vorwurf gegen Wölfle: Untreue zum Nachteil der Stadt in seiner Zeit als Krankenhausbürgermeister. Die Frage: Was wusste der heutige Sozialreferent über ein Beratergeschäft mit Kuwait? In dem Vertragsvolumen von 46 Millionen Euro waren 20 Millionen Euro an Provisionen enthalten, verdeckt in Nebenabreden, ohne dass entsprechende Leistungen ermittelt wurden.

Wie reagiert die Stadt auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft?

SPD-Fraktionschef Martin Körner fordert seit längerem den Rücktritt Wölfles, Thomas Adler von SÖS/Linke-plus wirft der Verwaltungsspitze Vertuschung vor, CDU-Fraktionschef Alexander Kotz hat vorgeschlagen, Wölfle solle sein Amt ruhen lassen. Aber würde das gehen? Die Verwaltung erklärte am Freitag, man prüfe, „welche Konsequenzen das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren haben kann“. Ein Ergebnis gebe es „erst in der nächsten Woche“. Ähnlich das Regierungspräsidium: Es handele sich um „komplexe Fragestellungen“, die sich bei gewissenhafter Prüfung nicht auf die Schnelle beantworten ließen.

Können oder müssen staatsanwaltliche Ermittlungen unmittelbare disziplinarische Folgen haben?

Einem Wahlbeamten, wie es Werner Wölfle als Bürgermeister ist, steht es jedenfalls nicht frei, seinen Dienst einfach ruhen zu lassen. Und die Aufnahme staatsanwaltlicher Ermittlungen reicht für eine Dienstenthebung nicht aus. Ein Beispiel: Der Radolfzeller OB Martin Staab (parteilos) blieb im Amt, obwohl die Konstanzer Staatsanwaltschaft gegen ihn ein – mittlerweile eingestelltes – Ermittlungsverfahren einleitete wegen „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“. Staab sollte heimlich Tonaufnahmen von einem Gespräch mit einer Bürgermeisterin gemacht haben. Auch eine vorläufige Dienstenthebung nach dem Landesdisziplinargesetz ist wohl nur dann möglich, wenn die Vorwürfe so schwerwiegend sind, dass die Aufhebung des Beamtenverhältnisses klar absehbar ist.

Welche Folgen haben die Ermittlungen für die Arbeit des Gemeinderats?

Die Mitglieder des Akteneinsichtsausschusses, die sich um die Aufklärung der Vorgänge in der Auslandsabteilung des Klinikums mühen, waren am Freitag direkt von der Durchsuchung betroffen. Als CDU-Stadtrat Klaus Nopper am Freitag gegen 8.30 Uhr mit dem Aktenstudium beginnen wollte, konnte er wieder von dannen ziehen. „Akteneinsicht ohne Akten ist schwer“, sagte Nopper. „Elf der 49 Akten waren weg.“ Doch er ist zuversichtlich, dass der Ausschuss seine Arbeit bald fortsetzen kann. Denn eigentlich sollten Kopien der Akten am Morgen wieder im Rathaus sein. Aber es habe bei der Ermittlungsbehörde „technische Probleme“ gegeben.

Wie wirken sich die Ermittlungen auf das Verhältnis von Stadt und Rat aus?

Während sich die Ratsmehrheit bestätigt fühlt, ist man in der Verwaltung über einige Äußerungen verärgert. Etwa dass Martin Körner beim aktuellen Stand der Dinge erklärte, er sei der Meinung, „dass Werner eine treibende Kraft bei krummen Geschäften des Klinikums“ gewesen sei. Ein hochrangiges Verwaltungsmitglied sagte kürzlich, es werde „ein Stück kommunalpolitischer Kultur zerschlagen“. In mehreren Fraktionen wiederum spricht man von „Vertuschung“ und „Irreführung“ durch die Verwaltung. Ein Streitpunkt ist das Zustandekommen des Aufhebungsvertrags mit dem früheren Klinikgeschäftsführer Ralf-Michael Schmitz („goldener Handschlag“). Die Ratsmehrheit fühlt sich durch die Darstellung der Verwaltung, man habe das Gremium wegen Vorgaben von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung nicht über einen brisanten Bericht des Rechnungsprüfungsamts informiert, hintergangen. Deshalb hat die Mehrheit der Fraktionen eine Aussprache zur Stellungnahme der Stadt am Mittwoch abgelehnt. Erst will man den eigenen Zwischenbericht in der Sache fertig machen, um für die Debatte mit der Verwaltung gewappnet zu sein.

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