Der Skandal der inzwischen geschlossenen Auslandsabteilung des städtischen Klinikums sorgt weiter für Schlagzeilen. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Der Akteneinsichtsausschuss zum Klinikskandal hat im Entwurf seines Schlussberichts erneut Werner Wölfle ins Visier genommen. Aber auch Michael Föll, sein Nachfolger als Krankenhausbürgermeister, soll Informationen verschwiegen haben. Die Rolle von OB Fritz Kuhn lässt man offen.

Stuttgart - Der Akteneinsichtsausschuss des Gemeinderats, der die politische Verantwortung für die skandalösen Vorgänge in der früheren Auslandsabteilung des Klinikums aufklären soll, hat am Montag über den Entwurf eines Schlussberichts diskutiert. Darin werden der Verwaltung erhebliche Versäumnisse und irreführende Darstellungen der Vorgänge vorgeworfen.Im Fokus steht offenbar einmal mehr der frühere Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle (Grüne), gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt und der gegenwärtig krankgeschrieben ist. Aber auch dem auf Wölfle folgenden Krankenhausbürgermeister Michael Föll (CDU) wirft das Gremium vor, den Rat nicht über die mögliche Rolle Wölfles bei einem Geschäft mit Kuwait unterrichtet zu haben.

Zur Erinnerung: Bei der politischen Aufarbeitung des seit Jahren schwelenden Klinikskandals geht es um drei Themen: um ein dubioses Beratergeschäft des städtischen Klinikums mit Kuwait; die Behandlung von 370 kriegsversehrten Patienten aus Libyen, bei denen die Stadt auf Forderungen von 9,4 Millionen Euro sitzen geblieben ist; und um die Frage, warum die Verwaltungsspitze trotz Hinweisen auf gravierende Pflichtverletzungen den früheren Klinikgeschäftsführers Ralf-Michael Schmitz nicht fristlos gekündigt, sondern sich von ihm mittels eines teuren Aufhebungsvertrags getrennt hat.

Kuwait-Geschäft steht im Mittelpunkt

Im Zentrum des Schlussberichts steht nach Informationen dieser Zeitung vor allem das Beratergeschäft zum Aufbau einer Klinik in Kuwait. Dieses hatte ein Volumen von 46 Millionen Euro, mit verdeckten 20 Millionen Euro an Provisionen ohne entsprechende Leistungen. Lange hatte Werner Wölfle – und mit ihm die Verwaltung – erklärt, dass er über Details und die Unterzeichnung des Vertrags nicht informiert gewesen sei. Das änderte sich, als Anfang ­Januar 2019 ein SMS-Verkehr bekannt wurde, der die Vermutung nahelegt, dass Wölfle die Vertragsunterzeichnung befördert habe. Danach hat er erklärt, dass er sich an den Vorgang nicht erinnern könne. Überdies macht man Werner Wölfle dafür verantwortlich, dass der Rat von 2012 an nicht mehr wie bis dahin über die Aktivitäten der International Unit (IU) informiert wurde.

Dem Gremium gegenüber hieß es, das Geschäft der IU sei zur Routine geworden. In einer Befragung erklärte Wölfle später, man habe schlechte Presseberichte vermeiden wollen. Es hatte im Rat immer wieder Fragen gegeben, ob das Auslandsgeschäft zum Nachteil hiesiger Patienten sei. Für den Kuwait-Vertrag hätte man etliche Orthopäden aus dem hiesigen Betrieb abziehen müssen.

Vorwürfe auch gegen Michael Föll

Die Vorwürfe gegen Wölfles Nachfolger Michael Föll, der jetzt Amtsleiter im Kultusministerium des Landes ist, betreffen den Umgang der Stadt mit besagtem SMS-Verkehr. Dieser war schon Teil der Akten im Arbeitsgerichtsprozess zwischen der Stadt und dem früheren IU-Leiter Andreas Braun. Laut dem Ausschuss hatte Föll bereits im Mai 2018 ausdrücklich zugestimmt, dass der SMS-Verkehr zu Wölfles Rolle im Kuwait-Geschäft an die Staatsanwaltschaft weitergegeben wurde. Den Rat habe Föll darüber aber gar nicht informiert. Die Ratsmehrheit sieht darin ein gravierendes Versäumnis. Ob und wann OB Fritz Kuhn (Grüne) von den SMS gewusst hat, lässt der Bericht offen. Kuhn hat erklärt, dass ihm diese nicht bekannt gewesen seien, er überdies zur IU ein distanziertes Verhältnis gehabt habe.

Der Schlussbericht soll Mitte Mai fertig sein und am 23. Mai öffentlich diskutiert werden. Die Grünen wollen, wie beim Zwischenbericht, ein Sondervotum abgeben. Wegen des IU-Skandals ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 22 Personen wegen Untreue, Betrug und Bestechung.

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