Ex-AfD-Stadtrat Heinrich Fiechtner wird sich am Donnerstag wohl im Rathaus ein letztes Mal zu Wort melden. Foto:  

Am Donnerstag werden die neu gewählten Stadträte ins Amt eingeführt. Für Spannung sorgt im Vorfeld vor allem die Frage, wie sich ein nicht wiedergewählter Stadtrat nach fünf Jahren aus dem Rathaus verabschiedet.

Stuttgart - Normalerweise ist eine von Würde und auch ein bisschen Wehmut geprägte Veranstaltung: Wenn am Donnerstag viele Mitglieder des alten Gemeinderats aus dem Amt verabschiedet werden, bevor die neuen Stadträte auf ihr Amt verpflichtet werden, könnte es freilich noch einmal zu unschönen Szenen kommen. Zwar hat der Ältestenrat des Gemeinderats festgelegt, dass pro Fraktion, Gruppe und Einzelstadtrat jeweils nur drei Minuten für eine Abschiedsrede zur Verfügung stehen. Für BZS 23 will Gruppensprecher Bernd Klingler, vormals FDP- und später AFD-Stadtrat, reden. Allerdings geht man im Rathaus fest davon aus, dass sich der frühere AfD- Stadtrat und heutige BZS-23-Vertreter Heinrich Fiechtner auch diesmal nicht an die demokratischen Gepflogenheiten halten und für sich eine eigene Abschiedsvorstellung reklamieren wird.

Falls Fiechtner von Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) eigene Redezeit zugestanden bekäme, rechnet man im Rathaus mit einem letzten verbalen Rundumschlag des nicht wiedergewählten Mediziners gegen die Stadtverwaltung und die politische Konkurrenz. Erst vor wenigen Tagen musste der parteilose Landtagsabgeordnete von Polizisten aus der Sitzung des Sozialausschusses eskortiert werden, nachdem ihn die Sitzungsleiterin Bürgermeisterin Isabel Fezer (FDP) mehrfach verwarnt hatte, weil er sich nicht an die Tagesordnung halten wollte. Ob er es auch am Donnerstag darauf anlegt, bleibt abzuwarten.

Ehrenamtliche Bezirksvorsteher für die Innenstadtbezirke werden gewählt

Unabhängig davon muss zunächst der alte Gemeinderat nochmals arbeiten, bevor der neue ins Amt eingesetzt wird. Auf der Tagesordnung stehen zunächst das Ergebnis des Jahresabschlusses 2019, der Bürgerhaushalt und die Eckdaten für den Doppelhaushalt 2020/2021. Danach folgen Ehrungen für verdiente Stadträte, die die Auszeichnung des baden-württembergischen Städtetages erhalten. Im Anschluss daran werden 19 Frauen und fünf Männer aus dem Gremium verabschiedet, die dem Gemeinderat teilweise über Jahrzehnte angehört haben wie etwa die SPD-Stadträtin Marita Gröger. Manche sind zur Kommunalwahl nicht mehr angetreten, andere wurden schlicht nicht wiedergewählt wie etwa der Einzelstadtrat Ralph Schertlen. Nach der Verpflichtung der neu gewählten Stadträte wird die Zusammensetzung des Ältestenrats festgelegt, die die Fraktionssprecher der im Rathaus vertretenen Parteien und Wählervereinigungen angehören. Beschlossen wird auch die Zusammensetzung der gemeinderätlichen Ausschüsse.

Gewählt werden schließlich in der Sitzung, die bereits um 15 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses beginnt, auch die ehrenamtlichen Bezirksvorsteher für die Stadtbezirke S-Mitte, S-Süd, S-Ost, S-West und S-Nord.

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