Kurz vor dem Ausscheiden aus dem Stuttgarter Gemeinderat hat Heinrich Fiechtner auch noch eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht einstecken müssen. Foto: dpa

Seit Monaten polemisiert Stadtrat Heinrich Fiechtner gegen die Büroleiterin des krankgeschriebenen Sozialbürgermeisters Werner Wölfle. Jetzt wollte er für seine Angriffe die Erlaubnis des Verwaltungsgerichts. Doch das zeigt dem Ex-AfD-Stadtrat die kalte Schulter.

Stuttgart. - Seit Monaten ging das so: Kurz nach Beginn der Sitzung des Sozial- ausschusses stellte Stadtrat Heinrich Fiechtner (BZS23, davor AfD) einen Antrag zur Geschäftsordnung. Der immer gleiche Inhalt: Bildungsbürgermeisterin Isabel Fezer (FDP), welche die Sitzung für den krankgeschriebenen Sozialbürgermeisters Werner Wölfle (Grüne) leitet, müsse dessen Büroleiterin, die auch seine Ehefrau ist, von der Sitzung ausschließen.

Die regelmäßige Reaktion: Ein entschiedenes Nein und der Hinweis, derlei Forderungen könnten nicht Gegenstand eines Geschäftsordnungsantrags sein. Weil Fiechtner nicht nachgeben wollte, entstand regelmäßig ein oft heftiger Tumult in dem Gremium. Der gipfelte in der vorigen Sitzung darin, dass Isabel Fezer, weil der BZS23-Stadtrat ihren mehrmaligen Verweisen nicht Folge leistete, die Polizei rief und Fiechtner von Beamten nach draußen eskortieren ließ.

Verwaltungsgericht angerufen

Vor der Sitzung an diesem Montag hatte sich Fiechtner gewappnet. Beim Stuttgarter Verwaltungsgericht (VG) hatte er beantragt, es solle Fezer verpflichten, ihm zu gestatten, seinen Antrag zu stellen, ohne ihn auszuschließen. Dieser letzte Schuss – Fiechtner scheidet aus dem Rat aus, er wurde im Mai nicht wieder gewählt – ging nach hinten los. Vorbeugenden Rechtsschutz wollte ihm das Gericht nicht gewähren. Das Vorgehen der Bürgermeisterin sei „eine Reaktion auf das Verhalten des Antragstellers“ gewesen, so der VG-Beschluss, der am Freitag an die Beteiligten ging. Wie die Sitzung verlaufen werde, habe Fiechtner „selbst in der Hand“, dies abzuwarten, sei „ihm zumutbar“.

Recht bekam die Stadt auch, was den geforderten Ausschluss der Gemeindemitarbeiterin, also der Büroleiterin Werner Wölfles, angeht. Der VG zählt Verschiedenes auf, was Gegenstand eines Geschäftsordnungsantrags sei, etwa die Forderung, eine Debatte zu beenden oder später zu führen, die Rednerliste zu schließen oder eine Entscheidung zu vertagen. Fiechtners Forderung betreffe jedenfalls „keine formale Verfahrensfrage“. Welche Mitarbeiter bei einer Sitzung hinzugezogen würden, obliege der Bürgermeisterin. Auch einen Fall von Befangenheit konnte das Gericht nicht feststellen. Die Attacken des Noch-Stadtrats sind bekanntlich vor dem Hintergrund der Vorwürfe gegen Werner Wölfle im Klinikskandal zu sehen.

Fiechtner räumt das Feld

Der Streit an diesem Montag dauerte nur kurz. Isabel Fezer verwies mit Nachdruck auf den VG-Beschluss. Fiechtner monierte, er habe keine Zeit für einen Widerspruch gehabt. Dann zog er von dannen, an einer „rechtswidrigen Sitzung“ könne er nicht teilnehmen. Darauf Fezer: „Wenn Sie Probleme mit dem Rechtsstaat haben, dann wundert mich das nicht.“

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