Der künftige Stuttgarter Doppelhaushalt enthält auch ein Klimaschutzpaket. Vor allem die energetische Wohnungssanierung und der Ausbau der Solarenergie werden bezuschusst.

Stuttgart - Die Landeshauptstadt will ihren Beitrag zum Schutz des Weltklimas leisten und stellt dafür rund 195 Millionen Euro zur Verfügung. Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat am Freitag dem überarbeiteten Aktionsprogramm von OB Fritz Kuhn (Grüne) zugestimmt. Das Programm wird aus dem Jahresabschluss 2018 in Höhe von 562 Millionen Euro gespeist, mit dem ansonsten Rücklagen im Doppelhaushalt gebildet worden wären. Es hat zum Ziel, den Ausstoß von Kohlendioxid gegenüber dem Referenzjahr 1990 schrittweise um zunächst 65 Prozent (bis 2030) zu reduzieren – 2050 soll Stuttgart dann 95 Prozent Kohlendioxid eingespart haben. Der Verabschiedung am Freitag waren stundenlange Beratungen über insgesamt 134 Änderungsanträge der Fraktionen vorausgegangen. Schon um die Formulierung der Präambel wurde hart gerungen: Gibt es einen Weltklima-Notstand oder ist das Weltklima in Not? Letztere Formulierung erleichterte auch der CDU die Zustimmung zum Gesamtpaket.

75 Millionen Euro für Haussanierungen

Der größte Batzen beim Klimaschutzprogramm entfällt mit 75 Millionen Euro auf das Thema energetische Sanierung privater Wohngebäude. Auf Drängen der SPD sollen die Sanierungen mieterfreundlich gestaltet werden – Ziel ist es, dass die Warmmiete um nicht mehr als einen Euro pro Quadratmeter ansteigen soll. Im Kuhn’schen Ursprungsentwurf waren dafür lediglich zehn Millionen Euro vorgesehen gewesen. Die zusätzlichen Millionen wurden durch Umschichtungen im Klimaschutzpaket frei gemacht. Zudem beabsichtigen Gemeinderat und Verwaltung, 18 Millionen aus dem noch nicht feststehenden Jahresabschluss 2019 dafür einzusetzen.

Weitere Schwerpunkte des Klimapakets: Eine Solaroffensive inklusive der Förderung von Speichersystemen und der Ladestruktur für E-Mobilität sowohl für Privathaushalte als auch für Unternehmen im Volumen von knapp 16 Millionen Euro, ein Posten zur Förderung innovativer Mobilitätsangebote und Busvorbehaltsspuren (2,4 Millionen Euro) sowie 1,14 Millionen Euro für die Organisation je zweier autofreier Samstag 2020 und 2021.

Zuschuss für Bioessen

Das Bioessen für städtische Kantinen, Kitas und Schulen wird 2020 und 2021 ebenfalls bezuschusst werden, allerdings nur noch mit rund knapp fünf Millionen anstatt der ursprünglich eingeplanten 22,5 Millionen. Ab 2022 wird die Förderung dann im normalen Haushalt veranschlagt. Das eingesparte Geld fließt in das Wohnungssanierungsprogramm. Die Anpassung an den Klimawandel (Pflanzung von Bäumen, Hecken, Pflege von Wiesen, Gleisbett- und Schulhofbegrünungen und anderes mehr) lässt sich der Gemeinderat mehr als 26 Millionen Euro kosten.

45 neue Stellen (Kosten: mehr als 15 Millionen Euro) werden ämterübergreifend für den Klimaschutz geschaffen, eine eigene Klima-Stabsstelle beim OB angesiedelt. Beim Thema Kurzstreckenflüge, die OB Kuhn in seinem ersten Entwurf noch pauschal für überflüssig erklärt hatte, wurde die Formulierung auf Druck der CDU abgeschwächt. Dort heißt es nun, die Stadt trete dafür ein, Kurzstreckenflüge ab Stuttgart etwa nach München und Frankfurt „deutlich zu reduzieren“.

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