Alle Besucher müssen durch die Sicherheitsschleuse. Foto: Lichtgut/Leif-H.Piechowski

Für 29 Millionen Euro hat das Land Baden-Württemberg in Stuttgart-Stammheim das modernste Hochsicherheitsgericht Deutschlands gebaut. Zuschauer und Angeklagte sitzen dort jeweils hinter Sicherheitsglas.

Stuttgart - Das geschichtsträchtige Gebäude des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart in Stammheim, in dem in den 1970er Jahren die Prozesse gegen die Anführer der Roten Armee Fraktion (RAF) geführt wurden, ist Geschichte. Ab kommender Woche sollen Prozesse gegen mutmaßliche Terroristen und andere Straftäter im neuen Hochsicherheitsgebäude des OLG in unmittelbarer Nachbarschaft des Stammheimer Gefängnisses stattfinden.

Wochen vor der offiziellen Schlüsselübergabe hat das OLG Stuttgart Einblicke in das „modernste Gericht Deutschlands“ gegeben, so Präsidialrichterin Katrin Dobler, die in Vertretung von OLG-Präsidentin Cornelia Horz den Bau von Beginn an begleitet hat. 2015 war mit dem Neubau begonnen worden. Er kostete 29 Millionen Euro. Und Katrin Dobler fungierte quasi als Sachverständige für prozessuale Sicherheitsfragen. Die Richterin gab den Berliner Architekten vor, was für Hochrisikoprozesse baulich unabdingbar ist.

Angeklagte sitzen hinter Sicherheitsglas

Künftig stehen zwei Säle zu Verfügung, deren Zugänge komplett getrennt sind. Der größere Verhandlungssaal fasst 90, der kleinere 60 Zuschauer. Alle Prozessbesucher müssen durch Sicherheitsschleusen. Die Zuschauerplätze sind vom eigentlichen Saal durch zwei Meter hohe Scheiben aus Sicherheitsglas getrennt. Auch die Angeklagten sitzen hinter Glas. Sie können mit ihren Verteidigern über eine Funkanlage kommunizieren. Für die Dolmetscher sind eigens neue Kabinen gebaut worden.

Auch die Technik ist vom Feinsten. War es früher ein Ärgernis für Berichterstatter, wenn der Vorsitzende Richter die Beteiligten zu sich bat, um quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit Beweismittel in Augenschein zu nehmen, werden diese jetzt auf zwei große Bildschirme projiziert. Über Saalkameras sind Zeugen während ihrer Vernehmung auf den Bildschirmen zu sehen. „Es wird aber nichts aufgezeichnet“, betont Richterin Dobler.

Land investiert 60 Millionen Euro

Mehr als 40 Jahre sind seit der Hochphase des RAF-Terrors vergangen. Der Gerichtssaal im alten Mehrzweckgebäude war wegen der Verfahren gegen die RAF-Terroristen Ulrike Meinhof, Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe weltweit bekannt geworden. Der Bau kostete einst 12 Millionen Mark. In ihm wurden 56 Verfahren des Oberlandesgerichts und des Landgerichts Stuttgart mit RAF-Bezug an rund 1300 Sitzungstagen verhandelt. Neben Verfahren aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität wurde später auch gegen Mitglieder anderer Gruppen verhandelt. Das Spektrum reicht von PKK-Funktionären über islamistische Terroristen bis zu Anführern diverser Straßengangs.

Lesen Sie hier: Die spektakulärsten Prozesse in Stammheim

Das alte Mehrzweckgebäude war mächtig in die Jahre gekommen. Die Mikrofonanlage zeichnete sich durch Scheppern aus, die Sitze waren verschlissen, die frei zugänglichen Toiletten nicht mehr vorzeigbar. Das Gebäude soll abgerissen werden.

„Die neuen Säle werden zur Bewältigung von Großverfahren, deren Anzahl wächst, dringend gebraucht“, sagt Justizminister Guido Wolf (CDU). Die Landesregierung habe in den vergangenen drei Jahren massiv in Gerichtsgebäude investiert. In dieser Legislaturperiode sei mit Bauprojekten im Volumen von mehr als 60 Millionen Euro begonnen worden.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: