Nach Einschätzung der Polizei betteln immer mehr Menschen aus Osteuropa auf den Straßen. Stuttgart plant nun eine Allgemeinverfügung, die das eigentlich verbotene organisierte und gewerbsmäßige Betteln in der Innenstadt gezielter eindämmen soll.
Stuttgart - Avadar Rasz steht vor einem Buchhaus in der Innenstadt. Vergangenes Jahr wäre er hier noch mit seinem Kaffeebecher gesessen, hätte seinen Mund verzerrt, seine schlechten Zähne gezeigt, gebetsmühlenartig Bitte und Danke gemurmelt. Sechs Jahre hat er auf der Straße gebettelt. Mal in Stuttgart, mal in Wien. Heute nimmt niemand mehr Anstoß an dem 36-Jährigen. Er hat einen Job als Verkäufer der Straßenzeitung „Trottwar“. Und das ist gut so.
Denn schon bald hätte Avadar Rasz als Bettler reichlich Probleme. Die Stadtverwaltung plant eine Allgemeinverfügung, die das organisierte und gewerbsmäßige Betteln in der Stuttgarter Innenstadt und am Bahnhof von Bad Cannstatt massiv bekämpfen soll. Der Entwurf ist fertig, noch im Herbst soll das Verbot in Kraft treten. „Wir wollen eine Beunruhigung in der Szene erreichen“, sagt Hans-Jörg Longin, Leiter des städtischen Vollzugsdiensts im Ordnungsamt.
Eigentlich ist aggressives Betteln, das Betteln in Kombination mit Zurschaustellung von amputierten Gliedmaßen, mit Kindern oder mit Tieren schon jetzt verboten. Aber nicht direkt. Vielmehr mussten sich die Behörden bisher mit Bestimmungen aus dem Polizeigesetz und dem Straßenrecht behelfen. Bei Verstößen wurde ein Platzverweis erteilt, das Bettelgeld einbehalten und 50 Euro Bußgeld kassiert. Ein grundsätzliches Verbot des normalen Bettelns hatte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) einst nicht zugelassen.
Nun soll eine Verfügung genau beschreiben, in welchen Straßen und Bereichen das gewerbsmäßige Betteln verboten ist. Beim ersten Mal wird zwar immer noch das Bettelgeld beschlagnahmt und ein Platzverweis erteilt. „Im Wiederholungsfall können wir aber ein Zwangsgeld von 150 Euro erheben“, so Longin. Das kann laut Verwaltungsvollstreckungsgesetz von Mal zu Mal erhöht werden. Vorbild ist München, wo seit 12. August ein solches Verbot gilt – dort sogar für alle Bettler. Freilich muss alles juristisch sauber formuliert sein. Sonst wird das Papier, wie bei den Themen Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen oder Straßenstrich im Sperrbezirk, zu einer stumpfen Waffe.
Derweil drängen immer mehr Bettler aus Südosteuropa in die Stadt. Doch man kann sie nicht über einen Kamm scheren. Zwar entstammen sie meist einer ethnischen Minderheit aus der Slowakei, Ungarn, Rumänien und neuerdings Bulgarien, haben aber wenig miteinander zu tun. Avadar Rasz etwa kommt aus Rimavská Sobota: „Aus jener armen Gegend in der Slowakei, aus der vor etwa zehn Jahren die erste Charge Bettler nach Stuttgart kam“, sagt Schwester Margret von der Franziskusstube, einer Tagesstätte der Caritas. Mittlerweile haben die Bettler aus der Slowakei bei ihr Hausverbot. Hatte es etwas umsonst gegeben, waren sie wie Drückerkolonnen angerückt und hatten an Hilfsgütern mitgenommen, was nicht niet- und nagelfest war.
In der Wärmestube in der Büchsenstraße, einer Tagesstätte der Evangelischen Gesellschaft (Eva), wird die Gruppe noch geduldet. Obwohl auch sie, zuletzt im Herbst 2013, die Helfer im Pulk überrumpelten: „Eine Art Kapo hat etwa 20 Mann durch unsere Duschen geschleust – zum Leidwesen der anderen Besucher“, sagt Karin Volland, Leiterin der Wärmestube. Heute sind die Angehörigen der ethnischen Minderheiten nur noch vereinzelt hier. Einer, nennen wir ihn Boboko, will alleine mit seiner Frau nach Deutschland gekommen zu sein. Und dabei sei ihm beim Schlafen im Schlossgarten der Pass gestohlen worden.
Vieles spricht freilich für organisierte Strukturen in Form von Familienclans. Als die Wärmestube im Herbst letzten Jahres von den slowakischen Bettlern heimgesucht wurde, waren diese mit Bussen vorgefahren worden. Mit nagelneuen Mercedes-Transportern. Keine Autos, wie sie in Rimavská Sobota herumfahren. Wer die bezahlt hat, darüber lässt sich nur mutmaßen. Schwester Margret erinnert sich an einen, „der sich zum Anführer emporgeschwungen hat“, so die Nonne. „Er war besser gekleidet als die anderen und hat immer mehr Familienmitglieder hierher geholt.“ Bis schließlich die Kapazitäten der Franziskusstube überschritten waren.
Inwieweit tatsächlich Abhängigkeitsverhältnisse zwischen Clanchefs und Bettlerfußvolk herrschen, damit ist auch die Polizei überfragt. Der Mann, den wir Boboko nennen, ist offenbar routiniert darin, mit einem bulligen Landsmann in einer der öffentlichen Duschen in der Wärmestube zu verschwinden. Sie verschließen die Tür und wollen offensichtlich nicht gestört werden. Kassiert der Bullige gerade ab? „Ich habe zwar den Eindruck, dass der in der Hierarchie höher steht“, sagt Karin Volland, „aber dass hier Geschäfte abgewickelt werden, glaube ich nicht.“ Eher auf der Straße.
Eine Szene, die sich vor Wochen abgespielt hat, dürfte mit den slowakisch-ungarischen Großfamilien-Clans nichts zu tun haben. Ende Juli hatte die Polizei die Festnahme eines 39-jährigen Bulgaren gemeldet. Der Mann soll einen 50-jährigen, beinamputierten Landsmann hierher gebracht und zum Betteln gezwungen zu haben. Über die Hintergründe war nicht viel zu erfahren.
Bein- und Armamputierte prägen das Bild der Stuttgarter Innenstadt noch nicht so lange. „Das sind die Neuen aus Rumänien und Bulgarien“, sagt Avadar Rasz. Sie sind auch Angehörige einer ethnischen Minderheit, mit der die Clans aus Ungarn und der Slowakei aber nichts zu tun hätten. Offenbar sind zwei verschiedene Gruppen in Stuttgart am Werk. Die Neuen aus Rumänien und Bulgarien scheinen noch skrupelloser mit ihren eigenen Landsleuten umzugehen. Mit zur Schau gestellten Arm- und Beinstümpfen treten sie noch drastischer auf.
Noch sei Stuttgart groß genug für alle Bettler, sagt Avadar Rasz. Revierkämpfe gebe es noch nicht. Doch in deren Heimatländern wird es nicht besser. „In Frankreich schicken sie ihre Kinder zum Betteln vor“, warnt Schwester Margret. Die Stadt will sich mit ihrem neuen Kurs deshalb beeilen.