Jüngst hat es Irritationen wegen eines besonderen Hotelbetriebs am Europaplatz in Stuttgart-Fasanenhof gegeben. Dabei wurde dieser bereits in der Vergangenheit abgesegnet – auch von heutigen Kritikern.
Fasanenhof - Der Betrieb eines Boarding Hostels auf dem Fasanenhof ist rechtens. Daran ist nicht zu rütteln. Jüngst sind Irritationen über den einem Hotel ähnlichen Betrieb aufgekommen, der 63 Wohnungen überwiegend an Mitarbeiter großer Firmen in Stuttgart und in der Region vermietet. Im Gegensatz zu einem Hotel in der Landeshauptstadt, in denen Gäste meist nur ein oder zwei Nächte verweilen, bleiben die Firmenmitarbeiter in den Ein- bis Anderthalb-Zimmer-Apartments auf dem Fasanenhof aber länger, manchmal sogar Monate. Deshalb hatte die SPD-Fraktion im Gemeinderat bei der Verwaltung gefragt, ob ein Boarding-Betrieb nicht gegen das Zweckentfremdungsverbot verstoße. Die Satzung dafür ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten.
Der Europlatz, wie man ihn heute sieht, ist mit Fördergeld des Bundesprogramms Soziale Stadt zwischen 2007 und 2015 entstanden. Schon vor Baubeginn war klar, dass in dem von den beiden Investoren, der Gesellschaft für Wohnungs- und Gewerbebau (GWG) und der Hofkammer Projektentwicklung, für 60 Millionen Euro errichteten Gebäude 20B ein Boarding House sein werde.
Die rechtliche Grundlage sei allen bekannt gewesen
„Die Genehmigung ist über das Bauantragsverfahren gelaufen, bei dem das Baurechtsamt und das Stadtplanungsamt ihre Zustimmung erteilt haben“, sagt ein Sprecher der Stadt. Die rechtliche Grundlage für diese Entscheidung sei der vom Gemeinderat verabschiedete Bebauungsplan gewesen, der allen Fraktionen bekannt gewesen sei. „Wenn sich eine Bauanfrage im Rahmen des Bebauungsplans bewegt, wird sie von der Verwaltung genehmigt. Der Bebauungsplan ist der rechtliche Boden für die Verwaltung und den Antragsteller“, sagt der Sprecher der Stadt.
Anders als ein klassisches Hotel, führt der Sprecher weiter aus, biete ein Boarding House eine wohnartige Nutzung, und die sei am Europlatz eben durch den Bebauungsplan erlaubt.
Im Gegensatz zur SPD-Gemeinderatsfraktion, die sich über den Betrieb erstaunt zeigt, ist eine Anwohnerin wenig überrascht. „Der Europaplatz wurde unter mehrheitlichem Beifall des Bezirksbeirats und des Gemeinderats in einem Wettbewerbsverfahren fast genau so geplant, wie er jetzt ist“, schreibt die Leserin unserer Zeitung, Angelika Lehrer, die im örtlichen Bürgerverein aktiv ist. Beifall für das Projekt habe es damals auch von der SPD gegeben. „Der Boardingbetrieb war in den Planungen immer vorgesehen und ist von der Stadt Stuttgart damals akzeptiert worden“, resümiert sie. An der Art und Weise, wie die Entscheidungen zustande gekommen sind, spart sie nicht mit Kritik: „Die Bürgermeinungen und Bürgerängste wurden bei der Planung von den Verantwortlichen dabei meistens ausgeblendet.“ Es gebe Parkplatznot und weder ein Ärztehaus noch eine öffentliche Toilette und nur „ungenügende Planungen für Gaststätten“. Damals wie heute, bilanziert sie, „hat der Bürger nichts zu entscheiden“.
Stadträte lobten den Entwurf damals
Wie dem auch sei: In mindestens einem Punkt hat Angelika Lehrer recht: Das Projekt inklusive Boarding House war der Öffentlichkeit bereits 2007 bekannt, nicht zuletzt deshalb, weil unsere Zeitung am 13. September 2007 darüber berichtet hatte. Damals hatte eine Jury den Entwurf der Esslinger Architekten Dieter Raichle und Volker Rüf zum Sieger im Wettbewerb um die Gestaltung des Europaplatzes gekürt. In den oberen Etagen des mehrstöckigen Einkaufszentrums war bereits das Boarding House geplant.
Das Boarding House, dessen Betrieb im zeitlichen Abstand von zwölf Jahren problematisch erscheint, war 2007 offenbar auch im Gemeinderat kein Stein des Anstoßes, denn die Stadträte lobten damals den Entwurf für das Areal ausdrücklich.